Disziplinarverfahren der Bundeswehr gegen Uwe Junge: Droht rheinland-pfälzischem AfD-Chef Verlust der Immunität?

8. März 2017 | Kategorie: Allgemein, Nachrichten, Politik, Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz
Uwe Junge (AfD). Foto: Pfalz-Express

Uwe Junge (AfD).
Foto: Pfalz-Express

Mainz – Die Bundeswehr will offenbar gegen Uwe Junge, AfD-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, disziplinarisch vorgehen. Dem Landtagsabgeordneten droht der Verlust der Immunität.

Nach Spiegel-Informationen beantragte das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr bereits Ende Februar beim Landtag die Aufhebung der Immunität gegen den seit Ende 2016 pensionierten Oberstleutnant. Er war zuletzt als Dezernatsleiter im Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr in Mayen tätig.

Zwei Vorwürfe werden im Kern gegen Junge erhoben: Demnach soll er zu einer lesbischen Soldatin gesagt haben: „Sie können ja sogar wie eine Frau aussehen“ und „Ehe und Familie sind in Artikel 6 Grundgesetz besonders geschützt: Mutter und Vater und Kinder. Die Nation braucht deutsche Kinder“.

Die Aussage tauchte im Bericht des Wehrbeauftragten auf, damals noch anonymisiert. Ein gerichtliches Disziplinarverfahren sei wegen der Freistellung vom Dienst zur Wahrnehmung eines politischen Amts und des ohnehin anstehenden Ausscheidens aus der Bundeswehr nicht angestrengt worden. Junge wollte sich damals nicht zu den Vorwürfen äußern. Er habe eine Verpflichtung, auch nach seiner Dienstzeit zu Vorgängen innerhalb der Bundeswehr Verschwiegenheit zu wahren, sagte er im Gespräch mit dem SWR.

Der zweite Vorwurf: Auf mittlerweile aufgetauchten Tonaufzeichnungen von Wahlkampfreden Junges habe er beispielsweise bei einer Rede am 16. Januar Bundeskanzlerin Angela Merkel „Vaterlandsverrat“ vorgeworfen. In einer anderen Rede habe der damals aktive Offizier die Polizei und Innenbehörde von Köln wegen der Vorfälle in der Silvesternacht als „ehrlose Bande von Hasenfüßen“ bezeichnet. Aufgrund der Tonaufnahmen wurden die Ermittlungen weiter verfolgt.

Für aktive Soldaten gilt bei politischer Betätigung das sogenannte Mäßigungsgebot.

Deshalb habe man selbst nach dem Ende von Junges Dienstzeit ein Verfahren eingeleitet und als Folge davon die Aufhebung der Immunität beantragt.

Der südpfälzer Bundestagsabgeordnete der Grünen, Dr. Tobias Lindner, Mitglied im Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, fordert von Junge Aufklärung: „Uwe Junge hat sich nicht nur unanständig verhalten, sondern wohl auch gegen seine Pflichten als Offizier verstoßen. Es ist gut, dass die Bundeswehr nun endlich dieser Vorwürfe annimmt. Ich erwarte von Herrn Junge, der sich gerne als Saubermann inszeniert, dass er nun zu den Vorwürfen öffentlich Stellung nimmt“, schreibt Lindner in einer Mitteilung.

Uwe Junge dazu: „Ich verbinde mit der vordisziplinaren Ermittlung die Hoffnung, dass sich die gegen mich erhobenen Vorwürfe in einem ordnungsgemäßen Verfahren klären lassen. Da es sich hierbei um ein laufendes Verfahren handelt, werde ich mich zur Sache auch weiterhin nicht äußern.“ (red)

Print Friendly, PDF & Email
Zur Startseite

Abonnieren Sie auch unseren Pfalz-Express-Kanal bei YouTube

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

16 Kommentare auf "Disziplinarverfahren der Bundeswehr gegen Uwe Junge: Droht rheinland-pfälzischem AfD-Chef Verlust der Immunität?"

  1. Marlies sagt:

    Oh wie doppelbödig ist doch unsere Moral in Deutschland. Kann mir mal jemand erklären, was an der Äußerung von Herrn Junge zu kritisieren ist? Und wo bleiben all die Anzeigen gegen Äußerungen von Kabarettisten, Politikern anderer Parteien … Also wie sagte mir kürzlich ein Brite: “ In Deutschland ist Tyrannei, die Freiheit der Rede ist für manche Menschen nicht mehr gewährleistet, während andere hetzen dürfen. Der Untergang der Demokratie ist schon weit fortgeschritten. “ Ja, so ist es, die politische Gesinnungsdiktatur schreitet munter voran, und die Bürger werden täglich einer rot-grün-schwarzen Gehirnwäsche unterzogen. Aufwachen werden die meisten wohl erst, wenn sie vollkommen versklavt sind, dann aber ist es zu spät.

    • Chris sagt:

      An der Äußerung von Junge ist vieles zu kritisieren aber juristisch relevant ist, dass er die Äußerung als Soldat der Bundeswehr getätigt hat. Hier gilt das Mäßigungsgebot. Steht aber auch so im Text.

    • Johannes Zwerrfel sagt:

      Sehr richtig Marlies!

      Die Bemerkungen sind eher lustig und letztlich ganz sicher mit der Meinungsfreiheit abgedeckt.
      Darum so ein Bohei zu machen und sogar die Immunität eines vom Volk gewählten Abgeordneten aufzuheben? Ähnlich bei Le Pen, deren Vergehen es war ein IS-Opfer zu posten mit der Bemerkung: DAS ist der IS. Zuvor war ihr vorgeworfen worden, sie sei so wie der IS.

      Das spricht für die dünne Argumentationsdichte der wahlkämpfenden EinheitsbreiParteien.
      #Ärmliche Vorstellung.
      Zeit, diesen Parteiensumpf abzuwählen: AfD!

  2. Wendelin Luger sagt:

    Ja, mittlerweile ist ja hinreichend bekannt, wie die Leute bei der AfD ticken. Schandmale im Herzen von Deutschland, Beleidigigungen gegenüber Soldatinnen, oder auch mal ein Schießbefehl und wenn alles nicht hilft, ist man halt mal auf der Maus ausgerutscht. Also wenn ein Brite von deutscher Tyrannei spricht könnte es sich warscheinlich um einen rechten Hooligan gehandelt haben, in dessen Umfeld sich Marlies scheinbar wohlfühlt.

    • Claus Bischoff sagt:

      Oh du armer Gutmensch du bist faktenresistent, Um zu erkennen was da abläuft muss man nicht unbedingt Philologie studiert haben. Ein gelegentlicher Faktencheck reicht da vollkommen.
      Faktencheck? Fehlanzeige!
      Also Helm auf und beten im Schützengraben ist all zu vielen Propaganda-Opfern zur ersten Natur geworden. Der Stacheldraht geht quer durch die Köpfe (V.Pispers).

    • Odradek sagt:

      Wendelin: Sie verstehen nicht, Sie plappern nach.
      Bezüglich Höckes Ausspruch „Denkmal der Schande“: Die Empörungs-Journallie hierzulande hat in ihrem Nazi-Gegeifer übersehen, dass der Satz, den Höcker bei seiner Rede in Dresden gesagt hat

      „Wir Deutschen sind das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

      ursprünglich überhaupt nicht von Höcke stammt, sondern vom Kunsthistoriker Neil Mc Gregor, dem ehemaligen Director des British Museum. Zitiert wird die Passage – oh Wunder – ausgerechnet auf der Website der Bundesregierung in der Rede der Kulturstaatsministerin Grütters, die sie im September 2016 auf einer Podiumsdiskussion zur „Denkmalkultur in Deutschland“ hielt. Zitat:

      „Neil MacGregor hat anhand dieses Beispiels auf eine Besonderheit deutscher Denkmalkultur aufmerksam gemacht. Er kenne, schrieb er im Buch zu seiner Ausstellung „Deutschland. Erinnerungen einer Nation“, er kenne „kein anderes Land, das in der Mitte seiner Hauptstadt ein Mahnmal der eigenen Schande errichtet hätte.“

      https://m.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2016/09/2016-09-06-gruetters-denkmalkultur.html

      damit will ich nicht Höckes Rede gutheissen, sondern lediglich herausstellen, dass man sich bei Grütters Rede nicht echauffiert hat und auch nichts missverstehen wollte. Höcke hat in seiner Rede diese Besonderheit deutscher Denkmalskultur kritisiert: Erinnerung ist bei uns Schuld, eingebettet in einen regelrechten Schuldkult. Wer nicht Legastheniker und kein Trottel ist, sollte auch soviel Textverständnis mitbringen, dass nicht das Holocaust Denkmal eine Schande ist, sondern der Holocaust an sich. Das aber ist im Land der Legastheniker und Nachplapperer nicht mehr zu erwarten.

    • Marlies sagt:

      Es ist ein angesehener Wissenschaftler!

  3. Demokrat sagt:

    Das ist nichts weiter als ein politischer Machtkampf.
    Die etablierten Parteien haben Angst vor dem Stimmenzuwachs der AfD.

  4. Haardtriechel sagt:

    ….absolut lächerlich. Da hat jeder hartgesottene Forist hier im PEX schon heftiger ausgeteilt und auch eingesteckt. Wenn deswegen jeder gleich so einen Schauprozess anstrengen würde, wie man ihn hier nun im Fall Junge offenbar zu inszenieren versucht, dann wären die Kommentarspalten alsbald leer und jedwede Debatte im Keim erstickt. Das Netz ist voll von Zitaten von Politiker jeder Fraktion, die mindestens genauso „heftig“, wenn nicht schlimmer sind.
    Ansonsten hat der Mann das GG zitiert, dass ja nicht nur Ehe und Familie in Art. 6 unter besonderen Schutz des Staates stellt, sondern so ganz nebenbei auch Meinugsfreiheit garantiert.
    Und das Soldatinnen auch aussehen sollen wie Frauen, ist sogar unserer Flinten-Uschi ein Anliegen:

    https://www.google.de/amp/s/amp.welt.de/amp/wirtschaft/article158797214/Warum-die-Bundeswehr-jetzt-Umstandsmode-und-Pumps-bestellt.html

    Abschließend @ Wendelin: Ich trete hier sicher nicht an um Björn Höcke zu verteidigen, aber wann hat der das Wort „Schandmahl“ und Frauke Petry das Wort „Schießbefehl“ gebraucht ?

    • Chris sagt:

      Es geht hier aber um ein Disziplinarverfahren der Bundeswehr. Und da gilt nunmal das Mäßigungsgebot. Das muss Junge wissen.
      Hätte Junge das ganze gesagt nachdem er aus der Bundeswehr ausgeschieden ist, dann wäre da rechtlich sicherlich nichts zu beanstanden. Der Vergleich mit anderen Politikern ist hier als nicht passend.

  5. Helmut Hebeisen sagt:

    Weiter so mit den Skandalen der AfD, da helfen auch keine Wischiwaschi-Phrasen von ihren Schergen.
    Nur noch 7% in RLP
    http://www.swr.de/swraktuell/rp/zur-sache-politrend-spd-klettert-auf-40-prozent-schulz-effekt/-/id=1682/did=19149642/nid=1682/fzr5fy/

  6. Johannes Zwerrfel sagt:

    “ Grüne und Linke würden mit derzeit vier Prozent unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde bleiben.“
    Super!
    Danke Helmut für die Info.

    • Johannes Zwerrfel sagt:

      Oh ja Helmut,

      die AfD wurde schon x-mal totgesagt.
      Jedes mal war sie danach stärker.

      Weiter so°!
      😉