[1]Uwe Junge (AfD).
Foto: Pfalz-Express
Mainz – Die Bundeswehr will offenbar gegen Uwe Junge, AfD-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, disziplinarisch vorgehen. Dem Landtagsabgeordneten droht der Verlust der Immunität.
Nach Spiegel-Informationen beantragte das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr bereits Ende Februar beim Landtag die Aufhebung der Immunität gegen den seit Ende 2016 pensionierten Oberstleutnant. Er war zuletzt als Dezernatsleiter im Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr in Mayen tätig.
Zwei Vorwürfe werden im Kern gegen Junge erhoben: Demnach soll er zu einer lesbischen Soldatin gesagt haben: „Sie können ja sogar wie eine Frau aussehen“ und „Ehe und Familie sind in Artikel 6 Grundgesetz besonders geschützt: Mutter und Vater und Kinder. Die Nation braucht deutsche Kinder“.
Die Aussage tauchte im Bericht des Wehrbeauftragten auf, damals noch anonymisiert. Ein gerichtliches Disziplinarverfahren sei wegen der Freistellung vom Dienst zur Wahrnehmung eines politischen Amts und des ohnehin anstehenden Ausscheidens aus der Bundeswehr nicht angestrengt worden. Junge wollte sich damals nicht zu den Vorwürfen äußern. Er habe eine Verpflichtung, auch nach seiner Dienstzeit zu Vorgängen innerhalb der Bundeswehr Verschwiegenheit zu wahren, sagte er im Gespräch mit dem SWR.
Der zweite Vorwurf: Auf mittlerweile aufgetauchten Tonaufzeichnungen von Wahlkampfreden Junges habe er beispielsweise bei einer Rede am 16. Januar Bundeskanzlerin Angela Merkel „Vaterlandsverrat“ vorgeworfen. In einer anderen Rede habe der damals aktive Offizier die Polizei und Innenbehörde von Köln wegen der Vorfälle in der Silvesternacht als „ehrlose Bande von Hasenfüßen“ bezeichnet. Aufgrund der Tonaufnahmen wurden die Ermittlungen weiter verfolgt.
Für aktive Soldaten gilt bei politischer Betätigung das sogenannte Mäßigungsgebot.
Deshalb habe man selbst nach dem Ende von Junges Dienstzeit ein Verfahren eingeleitet und als Folge davon die Aufhebung der Immunität beantragt.
Der südpfälzer Bundestagsabgeordnete der Grünen, Dr. Tobias Lindner, Mitglied im Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, fordert von Junge Aufklärung: „Uwe Junge hat sich nicht nur unanständig verhalten, sondern wohl auch gegen seine Pflichten als Offizier verstoßen. Es ist gut, dass die Bundeswehr nun endlich dieser Vorwürfe annimmt. Ich erwarte von Herrn Junge, der sich gerne als Saubermann inszeniert, dass er nun zu den Vorwürfen öffentlich Stellung nimmt“, schreibt Lindner in einer Mitteilung.
Uwe Junge dazu: „Ich verbinde mit der vordisziplinaren Ermittlung die Hoffnung, dass sich die gegen mich erhobenen Vorwürfe in einem ordnungsgemäßen Verfahren klären lassen. Da es sich hierbei um ein laufendes Verfahren handelt, werde ich mich zur Sache auch weiterhin nicht äußern.“ (red)
[2]