Rheinland-pfälzischer AfD-Chef Junge: „Ein Vizepräsident im Landtag reicht aus“

21. März 2016 | Kategorie: Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz, Rheinland-Pfalz

AfD-Landtags-FraktionsvorsitzenderUwe Junge: „Wollen Haushalt nicht mit zusätzlichem Posten belasten.“
Foto: pfalz-express.de

Mainz – Die Landtagsfraktion der AfD RLP nimmt Stellung zu der Debatte um die Zahl der Vizepräsidenten im rheinland-pfälzischen Landtag.

Man habe die Debatte zur Besetzung der Vizepräsidentenposten im Landtag nicht aus eigener Motivation angestoßen, sondern sei von Medienvertretern gefragt worden, ob die AfD als Fraktion auch einen Vizepräsidenten stellen wolle, erklärt der Fraktionsvorsitzende Uwe Junge.

„Darauf haben wir erwidert, dass wir bei gleichbleibender Anzahl der aktuell drei Vizepräsidenten als mit weitem Abstand drittstärkste Fraktion natürlich Anspruch auf eine solche Position hätten. Die Stoßrichtung der Diskussion, die sich daraus entwickelt hat, verwundert uns sehr.“

Die AfD habe von 12,6 Prozent der rheinland-pfälzischen Wähler das Mandat erhalten, ihre Interessen im Landtag zu vertreten. „Es ist eine Missachtung dieser Wähler und der Grundgedanken der Demokratie, wenn jetzt Pläne mit dem erklärten Ziel entwickelt und diskutiert werden, der AfD eine solche Position zu verwehren.“

Unabhängig davon aber sei die AfD angetreten, um sich für das Wohl der Bürger einzusetzen, nicht, um zusätzliche Posten zu besetzen und Kosten zu verursachen, sagte Junge: „Ein Vizepräsident erhält monatlich noch einmal die Hälfte der Diäten eines Landtagsabgeordneten zusätzlich.“

Der brandenburgische Landtag, der mit 88 Abgeordneten nur wenig kleiner als der rheinland-pfälzische Landtag sei, komme mit nur einem Vizepräsidenten aus.

„Wenn Rheinland-Pfalz sich dieser Regelung anschließen und dafür die Geschäftsordnung des Landtags entsprechend anpassen würde, würde ein komplettes Abgeordnetengehalt von knapp 70.000 Euro im Jahr eingespart. Damit könnte die Politik nach der Erhöhung der Diäten durch den alten rot-schwarz-grünen Landtag ein Zeichen setzen, dass wir nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei uns selbst den Rotstift ansetzen.

Wir schlagen deshalb vor, die Anzahl der Vizepräsidenten im rheinland-pfälzischen Landtag auf einen zu reduzieren.“, so Junge.