Rückschlag für Demokratie: Türkisches Parlament hebt Immunität von Abgeordneten auf

20. Mai 2016 | Kategorie: Nachrichten, Politik, Politik Ausland

Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan: Immer mehr Alleinherrscher-Ambitionen?
Foto: pfalz-express.de/Licht

Ankara – Das türkische Parlament hat am Freitag für die Aufhebung der Immunität von insgesamt 138 Abgeordneten gestimmt.

Nun können – in der Regel regierungsnahe – Staatsanwälte künftig darüber entscheiden, welcher Abgeordnete sein Mandat ausüben kann und welcher nicht.

373 der 550 Parlamentarier votierten für den Vorstoß der AKP. Damit ist die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung erreicht.

Die betroffenen Abgeordneten gehören mehrheitlich der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP an. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnet sie als Sprachrohr der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Mehreren Abgeordneten drohen durch die Aufhebung der Immunität Strafverfolgung sowie der Verlust ihres Mandats.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach von einem dramatischen Tag für die Demokratie in der Türkei. „Solidarität mit allen, die dies verhindern wollten“, schrieb er auf Twitter.

Bosbach: Türkei entfernt sich mit Riesenschritten von europäischen Werten

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat auf die Aufhebung der Immunität der 138 türkischen Abgeordneten mit Besorgnis reagiert: „Diese Entscheidung dokumentiert erneut, dass sich die Türkei mit Riesenschritten von europäischen Werten und damit von der Europäischen Union entfernt“, sagte Bosbach im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ .

Die Türkei entwickele sich immer mehr zu einem „autoritären, anti-demokratischen System“. Umso „erstaunlicher“ sei es, dass die EU erst vor Kurzem beschlossen habe, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu forcieren und Visafreiheit in Aussicht zu stellen, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

(dts Nachrichtenagentur/red)