Verhaftungswelle in Türkei: Politiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen – Steinmeier bestellt Gesandten ein

4. November 2016 | Kategorie: Nachrichten, Politik, Politik Ausland, Weltgeschehen

Immer weiter auf dem Weg zum Alleinherrscher: Recep Tayyip Erdogan.
Foto: dts nachrichtenagentur

Ankara – In der Türkei sind in der Nacht zu Freitag mehrere führende Politiker der pro-kurdischen Partei HDP festgenommen worden – darunter die beiden Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag.

Das berichtet unter anderem die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Die Festnahmen erfolgten nach Angaben des türkischen Innenministeriums im Rahmen einer Anti-Terror-Operation. Ermittler durchsuchten mehrere Büros der zurzeit drittstärksten Partei im türkischen Parlament.

Staatspräsident Erdogan hatte vor rund sechs Monaten die Immunität der Parteimitglieder aufgehoben – die türkische Regierung geht davon aus, dass die HDP ein Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist.

Die türkischen Behörden hatten bereits Anfang dieser Woche mehrere Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ festgenommen, darunter den Chefredakteur.

Steinmeier bestellt türkischen Gesandten ins Auswärtige Amt

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag den türkischen Geschäftsträger angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten.

Es sei notwendig, „der türkischen Regierung unverzüglich förmlich die Haltung der Bundesregierung mitzuteilen“, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums. „Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP sind aus Sicht des Außenministers eine weitere drastische Verschärfung der Lage.“

Steinmeier spricht von einer „drastischen Verschärfung der Lage“.

Niemand bestreite das Recht der Türkei, der Bedrohung durch den Terrorismus entgegen zu treten und den „blutigen Putschversuch“ mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten.

„Das darf aber nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition mundtot zu machen oder gar hinter Gitter zu bringen“, hieß es weiter. Gerade wegen der „historisch tiefen Beziehungen“ zwischen Deutschland und der Türkei „dürfen wir jetzt nicht schweigen“.

(dts Nachrichtenagentur/red)