Türkei lehnt Besuch von Linke-Politiker bei Bundeswehrsoldaten ab

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin/Ankara  – Die türkische Regierung hat dem außenpolitischen Sprecher der Linken im Bundestag, Jan van Aken, einen Besuch der Bundeswehrsoldaten im Ort Konya verweigert.

„Das Auswärtige Amt hat mir am Mittwoch mitgeteilt, die türkische Seite habe soeben telefonisch meinen Besuch abgelehnt“, sagte van Aken der „Welt“. „Damit sucht die türkische Regierung eine weitere Eskalation mit Deutschland.“ Bislang habe Ankara „Besuchswünsche bei der Bundeswehr in der Türkei schlicht ignoriert, jetzt sagen sie erstmals klipp und klar nein“, sagte van Aken.

Die Bundesregierung müsse jetzt schnell reagieren: Abgeordnetenbesuche bei Bundeswehrsoldaten im Einsatz gehörten zur Grundbedingung einer Parlamentsarmee.

Etwa 270 Bundeswehrsoldaten sind auf den türkischen Luftwaffenstützpunkten Konya und Incirlik am Anti-Terror-Einsatz gegen die Miliz „Islamischer Staat“ (IS) beteiligt. An den Nato-Einsätzen mit Awacs-Maschinen zur Luftraumaufklärung nehmen in Konya stationierte Bundeswehrsoldaten teil.

Von Incirlik starten deutsche Tornados zu Aufklärungsflügen über Syrien und dem Irak. Die Besatzungen sammeln Informationen für die Anti-IS-Koalition der „Operation Inherent Resolve“. Im Sommer war deutschen Abgeordneten über mehrere Monate hinweg der Besuch der Soldaten in Incirlik verweigert worden.

Grund war damals, dass der Bundestag in einer Entschließung die an den Armeniern begangenen Verbrechen als Völkermord anerkannt hatte.

Jan van Aken geht davon aus, dass die Türkei vor dem Hintergrund des Referendums den Streit mit Deutschland für Wahlkampfzwecke weiter anfachen will. „Ich glaube, dass die Türkei gerade nach allen Möglichkeiten sucht, die Eskalation voranzutreiben“, sagte der Linken-Politiker. Da sei sein Antrag auf Besuchserlaubnis der deutschen Soldaten in Konya gerade recht gekommen.

Van Aken denkt nicht, dass seine Forderung, die Bundeswehreinheiten aus der Türkei abzuziehen, der Grund für die Ablehnung gewesen sei. Van Aken hatte zuvor die „sofortige Aussetzung der Sicherheitskooperation mit der Türkei auf dem Gebiet der Geheimdienste, der Polizei und des Militärs“ gefordert.

Außerdem müsse Deutschland sämtliche Rüstungsexporte in das Nato-Partnerland stoppen und die Bundeswehr aus den türkischen Standorten Incirlik und Konya abziehen.

In der letzten Zeit hat Deutschland zwar keine Munition und Waffen mehr geliefert, wohl aber zum Beispiel Ersatzteile für Panzer. Nach Auskunft des Bundesministeriums für Verteidigung seit dem 1. August 2016 acht Genehmigungen mit einem Gesamtwert von 588.673 Euro für Wärmebildausrüstung sowie Teile für Kampfpanzer und Panzerhaubitzen beziehungsweise gepanzerte Fahrzeuge in die Türkei erteilt. Es wurden aber seit dem 1. August 2016 keine Genehmigungen für Munition für Kanonen und Haubitzen in die Türkei erteilt.

(dts Nachrichtenagentur)