Steinmeier verurteilt Putschversuch in der Türkei

16. Juli 2016 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den versuchten Umsturz von Teilen des türkischen Militärs scharf verurteilt.

„Alle Versuche, die demokratische Grundordnung der Türkei mit Gewalt zu verändern, verurteile ich auf das Schärfste“, so Steinmeier am Morgen in einem Statement. Er rief alle Beteiligten dazu auf, „die demokratischen Institutionen der Türkei zu respektieren und die verfassungsmäßige Ordnung zu achten“.

Alle Verantwortlichen müssten sich an die demokratischen und rechtsstaatlichen Spielregeln halten und weiteres Blutvergießen verhindern. „Es ist ermutigend, dass sich die im türkischen Parlament vertretenen Parteien zu den demokratischen Prinzipien bekannt haben.“

Brok ruft zur Rückkehr zu verfassungsrechtlicher Ordnung auf

Der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), ruft Militär und Politik in der Türkei dazu auf, die demokratischen Ordnung im Land wieder rasch zu etablieren. „Die Türkei muss schleunigst zur verfassungsrechtlichen Ordnung zurückkehren“, sagte er in einem Gespräch mit der „Welt“.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan müsse dafür aber auch von seinem autokratischen Kurs abweichen. „Das würde für das Militär wie auch für Erdogan gelten“, sagte Brok. Erdogan nehme „als Staatspräsident eine Rolle ein, die ihm der Verfassung nach nicht zusteht“.

Brok erwartet, dass Erdogan den Putschversuch nutzen wird, um seine Position weiter zu stärken. „Erdogan wird versuchen, seine Machtposition auszuweiten“, sagte Brok und warnte: „Die Folge könnte ein dramatische Teilung der Gesellschaft sein. Die Türkei ist immerhin ein Vielvölkerstaat.“ Die Türkei müssen in jedem Fall weiterhin ihre zentrale Rolle im Nato-Bündnis behalten.

(dts Nachrichtenagentur)