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Frank-Walter Steinmeier: Bald neuer Bundespräsident?
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Bei der Suche nach einem Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck will nun auch die CDU Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterstützen.
Das sei am Montagmorgen in einer Telefonschalte des CDU-Präsidiums besprochen worden.
Die Zustimmung der CSU für Steinmeier gelte ebenfalls als sicher. Der Außenminister war von SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeschlagen worden. Bei einem Treffen im Kanzleramt am Sonntag hatten sich CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Gabriel erneut nicht auf einen Konsenskandidaten einigen können.
Die Bundespräsidenten-Wahl durch die Bundesversammlung soll am 12. Februar 2017 stattfinden.
Gabriel: Person Steinmeier hat überzeugt
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Verständigung der Union auf eine Unterstützung des Bundesaußenministers bei einer Kandidatur für das Bundespräsidentenamt begrüßt: Die Person Frank-Walter Steinmeier habe überzeugt, sagte Gabriel am Montag in Berlin.
Er freue sich, dass man sich auf den Mann geeinigt habe, den die Bevölkerung für besonders geeignet halte. Das sei ein „wichtiges Signal in schwieriger Zeit“. Für den Mittwoch sei eine gemeinsame Vorstellung Steinmeiers mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer geplant. Am Montag erklärte Seehofer in München: „Wir sind uns einig, CDU und CSU. Das ist wichtig.“
FDP-Chef Lindner offen für Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich offen für eine Wahl von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gezeigt: „Herr Steinmeier ist ohne Zweifel eine respektable Persönlichkeit. Wir werden nun darüber beraten“, sagte Lindner.
Er sei „erleichtert, dass das peinliche Machtspiel beendet ist“, sagte Lindner. „Ich bin überrascht, dass die Union ihre große Mehrheit in der Bundesversammlung nicht genutzt hat. Wettbewerb wäre spannend gewesen.“
(dts Nachrichtenagentur)
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Zur Nominierung des Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Bundespräsidentenkandidaten der Regierungskoalition sagte André Poggenburg, Bundesvorstandsmitglied der AfD:
„Wie man jemanden sie Steinmeier für das höchste Staatsamt in Deutschland benennen kann, der erst vor wenigen Tagen den gewählten US-Präsidenten als Hassprediger bezeichnet hat, ist völlig unverständlich. Ein Bundespräsident hat die Aufgabe, Deutschland in der ganzen Welt angemessen und diplomatisch zu repräsentieren, und darf sich nicht in Beleidigungen ausländischer Staatsoberhäupter ergehen.
Dass es der CDU und CSU noch nicht einmal gelungen ist, einen eigenen Kandidaten zu benennen, ist ein Armutszeugnis für die ehemals konservativen Volksparteien. Dieses Zugeständnis zeigt deutlich, wie weit die Sozialdemokratisierung der Union fortgeschritten ist. Eine Union, die nur dadurch auffällt, dass sie linke Positionen und Personen unterstützt, hat sich selbst überflüssig gemacht.“