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Brüssel – Das EU-Parlament hat am Donnerstag die parlamentarische Immunität der französischen Politikerin Marine Le Pen aufgehoben.
Eine Mehrheit der Abgeordneten folgte der Empfehlung des Rechtsausschusses. Die französische Justiz ermittelt gegen die Vorsitzende des Front National (FN) wegen der Veröffentlichung von Gewaltbildern zum „Islamischen Staat (IS)“ über den Kurznachrichtendienst Twitter.
Die Fotos hatte die FN-Chefin mit dem Satz: „DAS ist der IS“ versehen und damit auf die Äußerung eines Journalisten reagiert, dem Le Pen vorwarf, den FN mit dem IS zu vergleichen.
Le Pen war zuletzt auch wegen regelwidriger Zahlungen an Mitarbeiter unter Druck geraten. Sie ist die Kandidatin ihrer Partei bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Umfragen zufolge hat sie dabei gute Chancen, in die Stichwahl einzuziehen.
Die französische Präsidentschaftswahl wird am 23. April 2017 stattfinden. Die Stichwahl ist für den 7. Mai angesetzt. (dts Nachrichtenagentur)
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