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Alexander Gauland
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben.
Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagmorgen mit großer Mehrheit für eine entsprechende Beschlussvorlage des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Ein Großteil der AfD-Abgeordneten enthielt sich.
Konkret erteilte der Bundestag die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Politiker. In den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt geht es Medienberichten zufolge um eine private Steuerangelegenheit. (dts Nachrichtenagentur)
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