Sonntag, 19. September 2021

Bundestag hebt Immunität von Gauland auf

30. Januar 2020 | Kategorie: Nachrichten, Politik
AfD-Politiker Alexander Gauland

Alexander Gauland
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben.

Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagmorgen mit großer Mehrheit für eine entsprechende Beschlussvorlage des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Ein Großteil der AfD-Abgeordneten enthielt sich.

Konkret erteilte der Bundestag die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den AfD-Politiker. In den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt geht es Medienberichten zufolge um eine private Steuerangelegenheit. (dts Nachrichtenagentur)

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