Mittwoch, 23. Oktober 2019

Bundeswehr-Soldaten müssen ohne Immunität nach Jordanien

30. September 2017 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
Symbolbild Pfalz-Express

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Berlin  – Die Bundeswehr startet kommende Woche ihre „Tornado“-Mission in Jordanien, obwohl es keine Einigung über eine Immunität für die rund 260 deutschen Soldaten gibt.

Berlin versucht seit Monaten, mit der Regierung in Amman ein Stationierungsabkommen auszuhandeln, was einen weitgehenden Schutz der Soldaten vor der lokalen Justiz vorsieht.

Deutschland drängt auf die Immunität, weil in Jordanien schon für kleine Straftaten wie Drogenbesitz langjährige Freiheitsstrafen verhängt werden. Auch die Todesstrafe wird noch immer vollstreckt.

Dem Verteidigungsministerium zufolge gibt es zwar „konstruktive Fortschritte“ bei den Gesprächen, aber immer noch keine Einigung. Die Soldaten sollen deshalb das Gelände der Luftwaffenbasis bei al-Asrak vorerst nicht verlassen.

Die Luftwaffe schickt nächste Woche vier „Tornado“-Jets, die von Jordanien aus Überwachungsmissionen über Syrien und dem Irak für die internationale Koalition gegen den „Islamischen Staat“ (IS) fliegen sollen. (dts Nachrichtenagentur)

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