Sonntag, 07. Juni 2020

Wallonie kippt Ceta – EU-Parlament will Chaos künftig vermeiden

22. Oktober 2016 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
EU-Parlament in Brüssel. Foto: pfalz-express/Licht

EU-Parlament in Brüssel.
Foto: pfalz-express/Licht

Brüssel  – Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland sieht derzeit keine Chance für eine Einigung im Streit um das Freihandelsabkommen Ceta.

Die Gespräche mit der Wallonie seien vorerst gescheitert, sagte Freeland.

Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten den Ministerpräsidenten der Wallonie, Paul Magnette, beim Gipfel am Donnerstag und Freitag nicht umstimmen. Damit scheitert das Freihandelsabkommen vorerst am Widerstand der belgische Region.

Ohne die Zustimmung der Wallonie kann die Zentralregierung Belgiens dem Abkommen nicht zustimmen. Ceta kann damit voraussichtlich nicht am 27. Oktober unterzeichnet werden und wie geplant in Kraft treten.

EU-Parlament will Chaos wie bei Ceta künftig vermeiden

Das Europäische Parlament will ein solches „Chaos wie bei der Verabschiedung des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada“ künftig vermeiden: Wenn die Kompetenzen der Mitgliedstaaten betroffen sind, sollen die EU-Staaten diese Vertragsinhalte selbst verhandeln.

„So vermeiden wir, dass ganze Abkommen wegen einiger weniger umstrittener Punkte blockiert werden“, sagte der CDU-Handelsexperte und -Europaabgeordnete Daniel Caspary dem „Spiegel“.

Ein ähnlicher Fall, das Abkommen mit Singapur, beschäftigt derzeit den Europäischen Gerichtshof. „Das Gefeilsche um Ceta ist nur der Höhepunkt einer jahrelangen Fehlentwicklung“, sagte Caspary. „Das Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru ist bereits seit Jahren vorläufig in Kraft, trotzdem warten wir noch immer darauf, dass die letzten EU-Staaten ratifizieren.“

Demnächst steht die Revision des Handelsabkommens mit Chile an, zudem werden Freihandelsverträge mit Australien und Neuseeland sondiert.

(dts Nachrichtenagentur/red)

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