+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
EU-Parlament in Brüssel.
Foto: pfalz-express/Licht
Brüssel – Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland sieht derzeit keine Chance für eine Einigung im Streit um das Freihandelsabkommen Ceta.
Die Gespräche mit der Wallonie seien vorerst gescheitert, sagte Freeland.
Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten den Ministerpräsidenten der Wallonie, Paul Magnette, beim Gipfel am Donnerstag und Freitag nicht umstimmen. Damit scheitert das Freihandelsabkommen vorerst am Widerstand der belgische Region.
Ohne die Zustimmung der Wallonie kann die Zentralregierung Belgiens dem Abkommen nicht zustimmen. Ceta kann damit voraussichtlich nicht am 27. Oktober unterzeichnet werden und wie geplant in Kraft treten.
EU-Parlament will Chaos wie bei Ceta künftig vermeiden
Das Europäische Parlament will ein solches „Chaos wie bei der Verabschiedung des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada“ künftig vermeiden: Wenn die Kompetenzen der Mitgliedstaaten betroffen sind, sollen die EU-Staaten diese Vertragsinhalte selbst verhandeln.
„So vermeiden wir, dass ganze Abkommen wegen einiger weniger umstrittener Punkte blockiert werden“, sagte der CDU-Handelsexperte und -Europaabgeordnete Daniel Caspary dem „Spiegel“.
Ein ähnlicher Fall, das Abkommen mit Singapur, beschäftigt derzeit den Europäischen Gerichtshof. „Das Gefeilsche um Ceta ist nur der Höhepunkt einer jahrelangen Fehlentwicklung“, sagte Caspary. „Das Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru ist bereits seit Jahren vorläufig in Kraft, trotzdem warten wir noch immer darauf, dass die letzten EU-Staaten ratifizieren.“
Demnächst steht die Revision des Handelsabkommens mit Chile an, zudem werden Freihandelsverträge mit Australien und Neuseeland sondiert.
(dts Nachrichtenagentur/red)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Gabriel: CETA-Beschluss der EU-Kommission „unglaublich töricht“
Berlin – Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Pläne der EU-Kommission, die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten nicht an der Entscheidung ... - Gabriel will Freihandelsabkommen Ceta im September durchsetzen
Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat für September ein ehrgeiziges Ziel: Er will trotz großer Widerstände in seiner Partei das umstrittene ... - EU-Handelsminister vertagen Entscheidung über Ceta
Luxemburg – Die Europäische Union hat die Entscheidung über das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) vertagt. Bei einem Handelsministertreffen in Luxemburg, bei ... - SPD-Parteikonvent macht Weg frei für Ceta
Wolfsburg – Auf dem SPD-Parteikonvent in Wolfsburg haben die Delegierten für den Leitantrag „Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln“ des SPD-Parteivorstands zum Freihandelsabkommen ... - Eilverfahren zu Ceta: Karlsruhe erlaubt vorläufige Anwendung
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung im 24-Stunden-Eilverfahren unter Auflagen erlaubt, einer vorläufigen Anwendung des umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ... - Zehntausende demonstrieren gegen Ceta und TTIPBerlin – Unter dem Motto „CETA und TTIP Stoppen“ haben am Samstag in Berlin und sechs anderen Großstädten Zehntausende gegen die Freihandelsabkommen ...
- Mitgliederbefragung: Österreichs Sozialdemokraten stimmen gegen Ceta
Wien – Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) haben sich mehrheitlich gegen das Freihandelsabkommen Ceta ausgesprochen. 88 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder ... - SPD-Linke wollen Gabriels Ceta-Antrag verschärfen
Berlin – Kurz vor dem Parteikonvent der SPD zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta am Montag verlangt der traditionell linke SPD-Bezirk Hannover Änderungen am ... - Hunderttausende demonstrieren in Berlin gegen TTIP und CETA
Berlin – In Berlin haben am Samstag zehntausende Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP und ... - EU-Parlament und Kiew beschließen Partnerschaft
Straßburg/Kiew – Das Europäische Parlament und das ukrainische Parlament haben sich für einen Assoziierungspakt zwischen der EU und Kiew ausgesprochen. Während in ... - Länder und Kommunen haften bei CETA-Schiedsgerichtsfällen mit
Berlin – Im Falle verlorener Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen des geplanten EU-Handelsvertrages mit Kanada (CETA) müssen auch die 16 Bundesländer und die Kommunen ... - EU-Kommission will Ceta bis Donnerstag retten
Brüssel – Die EU-Kommission arbeitet weiterhin daran, die Unterzeichnung des geplanten Handelsabkommens Ceta mit Kanada am Donnerstag zu ermöglichen: Die Behörde stehe ...
