SPD-Parteikonvent macht Weg frei für Ceta

20. September 2016 | Kategorie: Nachrichten, Politik, Wirtschaft
Foto: dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg  – Auf dem SPD-Parteikonvent in Wolfsburg haben die Delegierten für den Leitantrag „Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln“ des SPD-Parteivorstands zum Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada (Ceta) gestimmt.

Mindestens zwei Drittel der Delegierten hätten auf dem Konvent für Ceta gestimmt, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel in einer ersten Stellungnahme in Wolfsburg.

Gabriel hatte nach Gesprächem mit dem kanandischen Ministerpräsidenten Trudeau diesem einige Kompromisse abgerungen.

Vorausgegangen war ein monatelanger Streit um das umstrittene Freihandelsabkommen. Vor allem die SPD-Linke hatte sich gegen Ceta ausgesprochen. Im Fall eines negativen Votums wäre wohl auch Gabriels Position als Parteivorsitzender in Frage gestellt worden.

Den Leitantrag hatte der SPD-Parteivorstand am 5. September mit einer Gegenstimme beschlossen. Am Samstag hatten in sieben Großstädten Zehntausende gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP demonstriert. (dts Nachrichtenagentur/red)

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