Donnerstag, 30. Mai 2024

Verfassungsschutz bestätigt Einstufung der AfD als „Prüffall“

15. Januar 2019 | Kategorie: Nachrichten, Politik

AfD-Bundestagsfraktion.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die bundesweite Einstufung der AfD als „Prüffall“ bestätigt.

Die sorgfältige Auswertung des offen zugänglichen Materials sei nun abgeschlossen und habe zu folgendem Ergebnis geführt: „Erstens: Die Gesamtpartei AfD wird als Prüffall bearbeitet. Zweitens: Die Junge Alternative wird zum Verdachtsfall erklärt. Drittens: Die Sammlungsbewegung innerhalb der AfD „Der Flügel“ wird zum Verdachtsfall erklärt“, sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang am Dienstagnachmittag in Berlin.

Diesem Prüfergebnis lägen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: „Dem BfV liegen erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Politik der AfD vor. Diese sind aber nicht hinreichend verdichtet, um eine Beobachtung auch unter Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln einzuleiten“, so Haldenwang weiter.

Die Anhaltspunkte, die eine Prüffallbearbeitung erfordern, ergäben sich im Wesentlichen aus Aussagen von Funktionären und anderen AfD-Mitgliedern. „Besonders relevant waren hier jene Verlautbarungen, die mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar waren. Dies betrifft sowohl völkisch-nationalistische wie auch muslimfeindliche und andere fremden- und minderheitenfeindliche Aussagen“, so der BfV-Präsident.

Nach der Einstufung als „Prüffall“ soll nun auf Basis öffentlicher Äußerungen und Mitteilungen entschieden werden, ob die Partei tatsächlich nachrichtendienstlich beobachtet wird oder nicht.

AfD will gegen „Prüffall“-Entscheidung juristisch vorgehen

AfD-Chef Alexander Gauland hat angekündigt, dass die Partei gegen die Entscheidung rechtliche Schritte einleiten wird. „Wir halten diese Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes für falsch. Wir werden gegen diese Entscheidung juristisch vorgehen“, sagte Gauland am Dienstagnachmittag in Berlin.

Man habe dies bereits prüfen lassen. „Wir halten die Argumente durchgehend für nicht tragfähig“, so Gauland weiter. Man sei der Meinung, dass „ein gewisses gesellschaftliches Klima“ und „ein gewisser politischer Druck“ zu dieser Entscheidung geführt habe, so der AfD-Chef.

(dts Nachrichtenagentur)

Print Friendly, PDF & Email
Zur Startseite

Abonnieren Sie auch unseren Pfalz-Express-Kanal bei YouTube

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

40 Kommentare auf "Verfassungsschutz bestätigt Einstufung der AfD als „Prüffall“"

  1. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Wenn Verfassungsbrecher den Verfassungsschutz gegen Verfassungstreue aktivieren und Geschichtsklitterer Literaturpreise bekommen, weiß man, dass es mit den etablierten Partein bald zu Ende geht …

    Gegen Wählerflicht hilft nur der Verfassungsschutz – oder auch nicht!

  2. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    „Der politische Gegner wird behandelt, als sei er ein Verfassungsfeind. Wir haben eine Regierung, die zwar rechnerisch eine große Koalition sein mag, aber Großes nicht zu leisten vermag. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Institutionen dieses Verfassungsstaates. Verlorenes Vertrauen ist das Schlimmste, was passieren kann.

    Es gibt seit Jahren eine Diskrepanz zwischen dem, was geltendes Recht gebietet oder verbietet, und dem, was in Deutschland und Europa tatsächlich praktiziert wird. Auf den Gebieten ­Migration und Asyl wird das am deutlichsten.“

    – Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Verfassungsgerichts, Quelle: Berliner Morgenpost

  3. Helmut Hebeisen sagt:

    Na, das sind doch mal gute Nachrichten !

    • Winston sagt:

      Haben Sie schon vergessen oder noch gar nicht bemerkt, dass bisher noch jede Aktion gegen die AfD das Gegenteil der ursprünglichen Absicht bewirkt hat?

    • qanon sagt:

      Naja das sollte wirklich jeden Anhänger der(…) um CDUCSUSPDGRÜNINNENohneDIELINKE freuen, dass der politische Gegner dezimiert werden soll und wird.

      @ RED: Das mit dem Faschismus habe ich ja zur genüge erläutert. Politik und Wirtschaft machen Krieg und regieren gegen das Volk bzw die Bürger.

      • Redaktion sagt:

        …trotzdem gibt es genügend andere Möglichkeiten, sich so auszudrücken, dass die „Reiz-Spriale“ nicht weiter nach oben gedreht wird.
        Darum bitten wir alle unsere Kommentatoren wieder und wieder – leider mit mäßigem Erfolg.

        Beste Grüße,

        die Red.

  4. Steuerzahler sagt:

    Nun haben wir es endlich, Orwells Wahrheitsministerium. Deutschland wird immer verrückter.
    Nie hätte ich gedacht daß sich die Deutschen mit ihrem Nazi-Syndrom so am Nasenring durch die Manege führen lassen würden. Wann merken sie daß sie lediglich Arbeitsvieh sind das durch die Massenmedien ständig erzogen und indoktriniert wird? Es gibt ein Internet. Wacht endlich auf! Hinterfragt! Hakt nach! Macht euch schlau! Redet miteinander! Werft eure Ideologien weg und denkt mit dem Kopf.

    • qanon sagt:

      Naja wer sich heute noch von Jens Riewa und Claus Kleber und diesen Radiofuzzis die Lügen vorlesen lässt, dem ist nicht mehr zu helfen. Zwangsbeitrag hin oder her.

  5. Hans-Jürgen Höpfner sagt:

    Der Kampf gegen Rechts ist in Wahrheit der Kampf des herrschenden Unrechts gegen die Wiederherstellung des Rechts!

    • eliza doolittle sagt:

      ralf stegner on twitter
      eintrag 21:57 – 15. Jan. 2019

      Die Rechtspopulisten von der AFD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war.
      ——–
      aha ! ich bin ein stückweit überrascht.
      ——–

      schauen sie auch nach: michael klonovsky, acta diurna, 16.01.2019

  6. Helmut Hebeisen sagt:

    Ihr könnt euch drehen und wenden, wie ihr wollt, ihr marschiert in einer Reihe mit Rechtsradikalen und ihr tretet teilweise unser Grundgesetz mit Füßen. Ihr suhlt euch gerne in der Opferrolle, ihr rutscht auf der Maus aus und wollt nichts davon wissen. Ein Mahnmal der Schande ist für euch die Konsequenz. Ihr sitzt im Bundestag, weil 12% auf eure Verlogenheit reinfallen, ihr seid der(…) einer längst überholten Zeit. Ihr wundert euch wirklich, dass man eure rechte Gesinnung etwas mehr beobachten will ?

    • eliza doolittle sagt:

      lieber herr hebeisen, nur der ordnung halber, augstein lasse ich jetzt mal weg:
      … das lang umstrittene Holocaust-Mahnmal – nach mehr als zehn Jahren des Debattierens und Streitens, nach Wettbewerben mit mehreren hundert eingereichten Entwürfen und nach mehrfacher Überarbeitung des letztlich ausgewählten Projekts – zum bedeutendsten Denkmal in Berlin wurde, das hat für sich genommen schon hohe Symbolkraft. Neil MacGregor hat anhand dieses Beispiels auf eine Besonderheit deutscher Denkmalkultur aufmerksam gemacht. Er kenne, schrieb er im Buch zu seiner Ausstellung „Deutschland. Erinnerungen einer Nation“, er kenne „kein anderes Land, das in der Mitte seiner Hauptstadt ein Mahnmal der eigenen Schande errichtet hätte.“

      Monika Grütters, CDU, 05.09.2016:
      bundesregeirung.de

    • eliza doolittle sagt:

      zu „mausgerutscht!“: frau von storch hat diesen ihr zu unrecht und mit absicht zugeschobenen ausspruch läng vehement zurückgewiesen. davon lasen sie in der relotiuspresse allerdings nichts.

      Rechtslage:
      § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst
      (1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

      buzer.de bundesrecht

      (…)

      • eliza doolittle sagt:

        liebe mod.,
        ist das overton-fenster schon so weit geschlossen, dass man nicht mehr auf RA steinhöfel hinweisen darf?

        • Redaktion sagt:

          Hallo Eliza,

          wenn man die Seite öffnet, trifft man auf eine Sprache, die wir hier nicht pflegen wollen und schon gar nicht fördern.

          Beste Grüße,

          die Red.

          • eliza doolittle sagt:

            ja, da haben sie recht, herr steinhöfel zitiert einige auch hier schon öfter genannte politiker. deren sprache will man wirklich nicht pflegen.

            im übrigen ist herrn steinhöfels beitrag unbeanstandet und ungekürzt auch auf der seite von Henryk M. Broder „achse des guten“ erschienen. herr broder bürgt nicht nur für sprachqualität.

            es ist mir wichtig, dies zu hinterlassen, nicht dass hier noch jemand denkt, ich weise auf primitive seiten hin.
            ich bitte sie also, diesen komm. freizugeben.

          • eliza doolittle sagt:

            merci vielmals !

    • eliza doolittle sagt:

      jetzt widmen wir uns mal wieder kurz der arbeiterpartei: da gäbe es eine menge aufzuarbeiten und klarzustellen. vielleicht können sie das demnächst mal im ortsverein anregen ?
      denn merke: was siehst du den splittter im auge deines bruders, den balken aber im eigenen auge bemerkst du nicht ?

      Historiker: Heute vor 100 Jahren – Der sozialdemokratische Mordbefehl
      Von Hans-Jürgen Wünschel / Gastautor15. January 2019 Aktualisiert: 15. Januar 2019

      Epochtimes

  7. Giftzwockel sagt:

    „Der Bremer AfD-Chef Frank Magnitz wollte mit der Veröffentlichung eines Fotos kurz nach dem Angriff auf ihn „mediale Betroffenheit“ erzeugen. In einem parteiinternen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, begründete der 66-Jährige sein Vorgehen. „Mir war klar, dass eine entsprechende Aufmerksamkeit damit erzielt werden würde“, schreibt Magnitz.
    „Wir haben die gesamte Nation aufgerüttelt und einen Diskussionsprozess in Gang gesetzt, was uns sonst nie gelungen wäre.“ Auf dem Foto ist der Kopf des AfD-Politikers mit einer klaffenden Stirnwunde zu sehen. Magnitz bestätigte der dpa, der Verfasser des Schreibens zu sein. Es habe aber parteiintern bleiben sollen, sagte er.“ (Quelle: SPIEGEL ONLINE)

    Am Ende stellt sich heraus, dass er den „Überfall“ selbst bestellt hat…

    • eliza doolittle sagt:

      „Am Ende stellt sich heraus, dass er den „Überfall“ selbst bestellt hat…“

      so wird es sein: um die antifa zu entlasten.

      ist ihnen eigentlich nichts zu blöd ?

    • qanon sagt:

      Zwoggele, sie zitieren aus dem Spiegel?

      Wer hat das geschrieben? Dieser Lügenbaron den sie gerade überführt haben, dass der 4 Jahren alles zusammengelogen hat was nur geht.

    • Aufgewachte sagt:

      Die Menschenverachtung (…) spricht aus den Worten von Giftzwockel. Nomen est omen.

    • Robin sagt:

      > Am Ende stellt sich heraus, dass er den „Überfall“ selbst bestellt hat…

      @Gift: ja, mit diesem Glaubenssatz gehen Sie doch jetzt schon seit Tagen hier hausieren. Wird Ihnen das nicht zu dumm? Ich glaube ja, wenn die Polizei noch eine Weile ermittelt stellt sich raus, dass Hr. Magnitz nur gestolpert ist und ihm die 2 Gestalten nur aufhelfen wollten. Die sind nur so schnell abgehauen, weil sie sich erschrocken haben und Angst hatten überfallen zu werden, als die Arbeiter etwas gerufen haben. Und vermummt waren die nur, weil es in der engen Gasse etwas zugig wurde.
      So, mal schauen wer von uns beiden Recht behält

  8. Tobi sagt:

    Am Ende stellt sich heraus, dass er den „Überfall“ selbst bestellt hat

    Wenn das wichtigste nach einem Überfall, das Foto ist, ist diese These durchaus denkbar.

    • eliza doolittle sagt:

      tobi, ohne das foto hätte es für die „linksblase“ keinen überfall gegeben und schon gar nicht einen mit diesen folgen.

      das foto hat es in viele US-amerikanische konservative blogs geschafft. alles richtig gemacht, herr magnitz.
      z.b.
      pamela geller: geller report 08.01.2019
      or:
      gates of vienna 11.01.2019
      Surgeon Offers a Second Opinion on Frank Magnitz’ Wounds
      Video transcript:
      0:00 This is in any case the result of a massive use of force
      0:05 which, in my opinion, did not come from behind, but from the front.
      0:10 [Dr. Dieter Neuendorf, surgeon and dermatologist, AfD] Otherwise, there wouldn’t be such wounds as a result.
      0:14 I have to say that as a surgeon

  9. Giftzwockel sagt:

    Da sieht man mal, wie Hans Georg Maaßen die ganze Zeit über seine schützende Hand über der AfD gehalten hat.
    Herr Gauland war vormals CDU Mitglied und Herr Maaßen ist aktives CDU Mitglied.

  10. Helga sagt:

    DIE ALLERBESTE NACHRICHT DES JAHRES !
    Wurde aber auch höchste Zeit! Ich denke, da werden sich in nächster Zeit noch ein paar Damen und Herren wundern, welche Folgen das haben wird. Die Frau Christen jedenfalls wurde schon aus der Wahlliste für die Europawahl gekickt. Und es werden noch viele folgen, die ihre wohldotierten Pöstchen verlieren werden.

    • eliza doolittle sagt:

      ralf stegner on twitter
      eintrag 21:57 – 15. Jan. 2019

      Die Rechtspopulisten von der AFD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war.
      —–
      liebe helga, da sie ja offensichtlich nicht so weit von herrn stegners „denke“ entfernt sind, gestatte ich mir, zur gewöhnung an bestimmte zustände auf „der wahre erich“ on twitter hinzuweisen. spielerischer und lustiger geht es nicht.

      liebe mod: selbst frau kahane hat unseren guten erich seit ich mitlese (und das schon länger) nicht sperren lassen. also, was anetta billig ist, sollte euch doch auch recht sein 🙂

  11. Tobi sagt:

    Ach herrje, wer da so alles schuld dran ist. Die Welt ist so gemein.

    Typisch AfD, egal was ist, schuld ist wer Anderes, dabei kann doch die sehr demokratische AfD nichts dafür, dass sie Verfassungsfeindliche Positionen vertritt.

  12. Tobi sagt:

    Mit Abstand der größte Witz, die AfD führt Buch über Kritiker (selbverständlich gegen geltendes Recht) und flennt jetzt rum weil sie beobachtet wird.

  13. Tobi sagt:

    Mitglieder der „Identitären Bewegung“ stören in Mannheim die Eröffnungsfeier eines linken Zentrums. Mit dabei: ein Mitglied der „Jungen Alternativen“
    Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz.
    Unter den Angreifern soll auch Leon Stockmann von der „Jungen Alternativen“ gewesen sein
    Schreibt fr.de

    Stockmann war dabei, das gibt er auf seiner FB Seite offen zu.

  14. eliza doolittle sagt:

    Focus
    Montag, 21.01.2019, 13:04
    AfD-GutachtenVerfassungsschützer greifen auf Antifa-Recherchen zurück

    Ein vertrauliches Gutachten zeigte, wie Experten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) die AfD einschätzen. Ein Teil der neuen Analyse stützte sich interessanterweise auf etwas unüblichere Quellen: Antifa-Internetseiten.
    Für das neuste Gutachten zur AfD durften Spezialisten des Verfassungsschutzes lediglich auf „offene“ Quellen zurückgreifen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Neue Fakten konnten hierbei wie erwartet nicht aufgedeckt werden. Überraschend sind allerdings die Quellen, welche der Verfassungsschutz demnach als verlässlich angesehen haben soll.

  15. Tobi sagt:

    Während es aus der AfD-Führung heißt, die JA müsse sich nun von problematischen Tendenzen distanzieren, sind zwei weitere JA-Vorstandsmitglieder ausgetreten, weil sie einer „Selbstreinigung“ der JA keinerlei Chance mehr einräumen.

  16. Tobi sagt:

    AfD-Abgeordneter über AfD-„Journal“: rassistisch und menschenverachtend.

    Der KV Mannheim der AfD publiziert Texte, die „rassistisch und menschenverachtend“ sind. Sie „könnten mitursächlich für Maßnahmen durch den Verfassungsschutz gewesen sein“. Der, der das sagt, ist der AfD-Politiker Rüdiger Klos. Er sitzt für die AfD im Landtag Baden-Württembergs.

  17. Tobi sagt:

    AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber: Partei strebt „Volksreinigung“ und Diktatur an

  18. tobi sagt:

    AfD bestätigt Einstufung als Prüffall: Weil er ein gegen Asylbewerber hetzendes Gedicht verbreitete, wurde der AfD-Kreisvorsitzende Michael Gröger aus Salzgitter zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
    berichtet die Braunschweiger Zeitung

  19. tobi sagt:

    Wolfgang Gedeon bestätigt Einstufung als Prüffall:: «Der Kolonialismus ist Zeichen dafür, dass die europäische weiße Rasse anderen Völkern und Ethnien zivilisatorisch weit überlegen war.» Man könne sagen, «dass man den Völkern dort eine Menge an Blut, eine Menge an Schweiß erspart hat durch die Kolonialisierung».

    Esslingen Zeitung

  20. tobi sagt:

    Prüfeinzelfall:
    Der ehemalige Schatzmeister der hessischen AfD-Jugend schießt auf der Zeil mit einer Tierabwehrpistole und verletzte sieben Menschen. Er beruft sich auf Notwehr, das Amtsgericht sieht das anders.
    Der 33 Jahre alte Christian K. ist vom Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden.

    fr.de

  21. Tobi sagt:

    AfD Abgeordneter behautet „KZ Insassen waren zum Teil selber schuld….“

    Die AfD macht Opfer zu Mittätern, in dem sie unterstellt viele KZ Insassen wären an ihrer Situation selbst schuld. Das ist absolute Geschichtsrelativierung und ein Schlag ins Gesicht von Familien die ihre liebsten durch Folter und Mord verloren haben.

    Für AfD-Abgeordnete sind Konzentrationslager in der NS-Zeit normale Haftanstalten, deren Insassen selbst Schuld waren, dass sie dort gelandet sind. (…)

  22. Tobi sagt:

    Prüffall
    Justin Cedric Salka, der sich selbst jetzt JC Salka nennt, ist wieder zum Vorsitzenden der Jungen Alternative Mittelrhein-Westerwald und auch gleich im Landesverband Rheinland-Pfalz gewählt worden. Mit im Vorstand: Pascal Bähr.

    „Heil Dir, Kamerad“ ist als Abwandlung des verbotenen „Sieg Heil“ eindeutig dem äußerst rechten Spektrum zuzuordnen. Selbst innerhalb der AfD dürfte es außerhalb der ostdeutschen Bundesländer nicht viele geben, die diese Formel verwenden.

    Bundesamt für Verfassungsschutz: Da wollt ihr genau hingucken.