+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
AfD-Plakat
Foto: dts Nachrichtenagentur
Köln – Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst als Verdachtsfall einstufen. Das entschied das NRW-Verwaltungsgericht in Köln, wie am Dienstag bekannt wurde.
Das Gericht sieht nach eigenen Angaben verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD. Ein ethnisch verstandener Volksbegriff sei ein zentrales Politikziel der Partei, und der weiche vom Volksbegriff des Grundgesetzes ab, so das Gericht. Eine Berufung ist allerdings zugelassen.
Anfang 2021 war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz plant, die Gesamtpartei AfD als sogenannten Verdachtsfall für extremistische Bestrebungen einzustufen. Das ermöglicht eine Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln.
Dagegen hatte die AfD Eilanträge beim Verwaltungsgericht Köln gestellt und der Inlandsgeheimdienst hatte daraufhin zugesichert, noch keine Überwachungsmaßnahmen gegen Parlamentarier der AfD anzuordnen. Damit könnte es nun trotz der zu erwartenden Berufung vorbei sein. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Verfassungsschutz stuft AfD als Verdachtsfall ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als Verdachtsfall eingestuft. Der Schritt war nicht ganz überraschend, schon seit Wochen war durchgesickert, dass ... - Verfassungsschutz darf AfD nicht „Prüffall“ nennen
Köln – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen. Das urteilte das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag. Demnach ... - Verwaltungsgericht stoppt vorerst Beobachtung der AfDKöln – Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst eine Beobachtung der AfD. Das berichteten der „Spiegel“ und die „Welt“ am Freitagmittag ...
- Keine AfD-Beobachtung: Verfassungsschutz will nicht „Hilfstruppe“ etablierter Parteien sein
Köln – Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will die AfD weiterhin nicht beobachten und lehnt es ab, seine Behörde als „Hilfstruppe der etablierten Parteien“ ... - ARD-Hauptstadtstudio berichtet: Verfassungsschutz beobachtet AfD-„Flügel“ – Bestätigung steht noch aus
Berlin – Der sogenannte „Flügel“ innerhalb der AfD ist für den Verfassungsschutz jetzt offenbar offiziell ein Beobachtungsfall. Der Inlandsgeheimdienst sehe seinen Verdacht ... - Innenpolitiker geben AfD-Klage gegen Verfassungsschutz keine ChanceBerlin – Innenpolitiker von CDU, SPD und FDP geben den Klagen der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) keine Chance. Das ...
- Bericht: AfD verklagt VerfassungsschutzBerlin – Die AfD will laut eines Zeitungsberichts dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) per Gericht verbieten lassen, öffentlich über die Einstufung der ...
- Verfassungsschutz will Überwachung von Scientology stark reduzieren
Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz plant, die Beobachtung der Scientology-Organisation praktisch einzustellen und verärgert damit mehrere Länder. Das Bundesamt wolle ... - Verfassungsschutz nimmt Pegida-Ableger ins Visier
Berlin – Mehrere Ableger der Protestbewegung Pegida werden vom Verfassungsschutz beobachtet. So beschäftige sich das Landesamt für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen offiziell mit ... - „Querdenken“-Bewegung wird Fall für den Verfassungsschutz
Stuttgart – Die „Querdenken“-Bewegung wird offenbar ein Fall für den Verfassungsschutz. Die Gruppe „Querdenken 711“ samt ihrer Ableger werde künftig vom baden-württembergischen ... - Verfassungsschutz will Ditib-Zentrale nicht überwachen
Berlin – Die Zentrale des Moscheenverbandes Ditib entgeht offenbar einer Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Nach Informationen der „Welt am ... - Verfassungsschutz nimmt „Identitäre Bewegung“ ins Visier
Berlin – Der Verfassungsschutz hat die „Identitäre Bewegung“ (IB) ins Visier genommen. „Einige Landesämter schauen sich die Identitären inzwischen genauer an, weil ...
