Orbán nach EU-Gipfel: „Ungarn bleibt Stimme des Friedens“

19. Dezember 2025 | Kategorie: Nachrichten, Politik Ausland

Budapest
Foto: Jo Stolp auf Pixabay

Brüssel – Nach dem EU-Gipfel in Brüssel hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt, dass Ungarn eine direkte Kriegsbeteiligung Europas verhindert habe. In einer Stellungnahme im sozialen Netzwerk X sprach Orbán von einer „langen und beschwerlichen Nacht“, an deren Ende es gelungen sei, eine unmittelbare Eskalation des Ukraine-Krieges abzuwenden.

Konkret einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss, wonach der Ukraine für die kommenden zwei Jahre ein zinsloses Darlehen in Höhe von rund 90 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wird. An dieser Finanzierung beteiligen sich 24 Mitgliedstaaten. Sollte die Ukraine nicht in der Lage sein, den Kredit zurückzuzahlen, müssen die teilnehmenden Länder für die Rückzahlung aufkommen. Ungarn beteiligt sich an diesem Modell nicht.

Nach den Beschlüssen des Gipfels werde Europa keinen Schritt gehen, der faktisch einer Kriegserklärung an Russland gleichkomme, sagte Orban. Ein entsprechender Plan hätte Europa in einen militärischen Konflikt geführt und Ungarn mit einer finanziellen Belastung von rund einer Billion Forint konfrontiert. Diese Belastung habe man abwenden können, zum „Schutz ungarischer Familien“.

Ungarn beteiligt sich an diesem Kredit nicht. Orbán verwies in diesem Zusammenhang auf die wieder aktivierte Zusammenarbeit der sogenannten V3-Staaten. Ungarn, die Slowakei und Tschechien hatten gemeinsam entschieden, sich nicht an der Kreditkoalition zu beteiligen. Dadurch sei es gelungen, künftige Generationen vor einer finanziellen Belastung von rund 90 Milliarden Forint zu bewahren. Der ungarische Anteil an dem Kredit hätte mehr als 400 Milliarden Forint betragen.

Trotz dieses Ergebnisses sieht Orbán die Entwicklung in Brüssel kritisch. Die Kriegsvorbereitungen auf EU-Ebene gingen weiter, erklärte er. Ungarn bleibe jedoch die Stimme des Friedens in Europa und werde nicht zulassen, dass ungarische Steuergelder zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs eingesetzt werden.

Nur eine patriotische Regierung könne Frieden sichern und verhindern, dass nationale Mittel für den Krieg verwendet werden, so der ungarische Staatschef. Eine von Brüssel gesteuerte Regierung würde Ungarn in den Krieg treiben und sämtliche verfügbaren Gelder für die Unterstützung der Ukraine einsetzen. Dies werde Ungarn nicht zulassen.