EU-Gipfel-Kompromiss: Ukraine bekommt zinsloses Darlehen von 90 Milliarden statt eingefrorenes russisches Vermögen

V.li.: Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, der Präsident des Europäischen Rats António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim EU-Gipfel.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Brüssel  – Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Nachtsitzung auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine geeinigt.

Die Ukraine erhalte von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027, kündigte EU-Ratspräsident António Costa in der Nacht zu Freitag an.

Das Darlehen soll auf der Grundlage von EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten gewährt werden, das durch den Haushaltsspielraum der EU abgesichert ist.

Vorerst keine Nutzung von russischem Vermögen

Die direkte Nutzung von in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerten ist demnach vorerst vom Tisch. Man behalte sich aber das Recht vor, die eingefrorenen Vermögenswerte zur Rückzahlung des Darlehens zu verwenden, falls Russland keine Reparationen an die Ukraine zahlen soll, so Costa. Die Ukraine soll das Darlehen erst zurückzahlen, wenn Russland Reparationen geleistet hat.

Merz zeigt sich zufrieden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der im Vorfeld auf die direkte Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte gedrängt hatte, gab sich unterdessen zufrieden. „Das Finanzpaket für die Ukraine steht. Wie von mir gefordert erhält die Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro“, sagte er. „Diese Mittel reichen aus, um den militärischen Bedarf und den Bedarf beim Haushalt für die nächsten zwei Jahre zu decken.“

Dieses Signal sei entscheidend, um den Krieg zu beenden, denn Putin werde erst einlenken, wenn er begreife, dass sich sein Krieg nicht lohnen werde. 

Wer bezahlt am Ende? 

Zusammengefasst: Die EU hat sich also darauf verständigt, die Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 mit insgesamt 90 Milliarden Euro zu unterstützen. Das Geld wird als zinsloses Darlehen bereitgestellt und soll sowohl militärische Ausgaben als auch den laufenden Staatshaushalt Kiews absichern. Finanziert wird das Paket über gemeinsame EU-Schulden am Kapitalmarkt. Ursprünglich geplante Zugriffe auf eingefrorene russische Staatsvermögen scheitern an rechtlichen Bedenken und fehlendem Konsens unter den Mitgliedstaaten.

Formal handelt es sich um einen Kredit an die Ukraine, faktisch aber trägt die EU das Risiko. Denn ob Russland jemals für Kriegsschäden aufkommt oder Reparationen zahlt, ist ungewiss. Bleiben solche Zahlungen aus, müssen die aufgenommenen Schulden über den EU-Haushalt bedient werden. Damit haften letztlich die Mitgliedstaaten gemeinschaftlich und indirekt ihre Steuerzahler.

Der Gipfelbeschluss sichert Kiew kurzfristig Planungssicherheit, wirft aber zugleich die Frage auf, wie dauerhaft und gerecht die finanzielle Last innerhalb der EU verteilt ist.

(red/dts Nachrichtenagentur)