Ukraine-Gipfel: Weiter keine Einigung in Sicht – Wirtschaftsverband des Osteuropavereins fordert mehr Hilfe für Ukraine

12. Februar 2015 | Kategorie: Politik Ausland, Wirtschaft

Beim Ukraine-Gipfel hat es noch keine Einigung gegeben.
Foto: dts nachrichtenagentur

Minsk – Beim Gipfel zur Ukraine-Krise in Minsk ist weiter keine Einigung in Sicht. Der ukrainische Präsident Poroschenko wurde am Morgen mit den Worten zitiert, Russland stelle „einige inakzeptable Bedingungen“.

Zuvor hatte es Gerüchte über ein Abschlussdokument gegeben, das 12 bis 13 Punkte umfassen und die konkrete Umsetzung des im September vereinbarten Minsker Friedensplans sicherstellen solle.

Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Hollande sowie die Staatschefs Russlands und der Ukraine, Putin und Poroschenko, hatten seit gestern Abend die ganze Nacht hindurch über eine Friedenslösung beraten.

Wirtschaftsverband: Ukraine braucht funktionierende Verwaltung und Justiz

Berlin – Der Vorsitzende des Osteuropavereins der deutschen Wirtschaft, Marcus Felsner, fordert von der Bundesregierung mehr Hilfen für die Ukraine.

Um eine funktionierende Verwaltung und Justiz aufzubauen, „müssen wir in einer ganz anderen Dimension unterstützen“, sagte Felsner der „Welt“. „Was ich sehe, sind symbolische Hilfsmaßnahmen, die vornehmlich unser eigenes Gewissen beruhigen.“

Auch auf europäischer Ebene sei ein koordiniertes Hilfeprogramm nötig. „Es gibt allein 9.000 Richter in der Ukraine, die größtenteils diskreditiert sind. Es wären also Hunderte qualifizierter Juristen für ein Aufbauprogramm der Justiz nötig“, sagte Felsner.

Der Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft ist mit rund 300 Unternehmen der mitgliederstärkste Wirtschaftsverband im Ostgeschäft. Die deutsche Wirtschaft ermunterte Felsner, in der Ukraine zu investieren. Zwar sei es derzeit „nicht gerade einfach, ein Unternehmen zu überzeugen, neu in einem Land zu investieren, gegen das Krieg geführt wird“.

So gebe es Probleme mit der Verfügbarkeit von Devisen und Mitarbeitern, die von der Armee eingezogen würden. Dennoch biete die Ukraine „gerade jetzt große Chancen für deutsche Firmen, die sich dort engagieren“. Das Russland-Geschäft dagegen werde zunehmend unattraktiv, da die Regierung in Moskau die wirtschaftliche Modernisierung ihres Landes offenbar nicht mehr als Priorität sehe. Die Wirtschaftssanktionen des Westens wirkten sich auf das Engagement einzelner Unternehmen nachteilig aus. (dts nachrichtenagentur)