+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Brüssel – Viele europäische Staaten ignorieren Geldbußen der EU, allen voran Griechenland und Italien. Das zeigt eine Antwort der Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, über die die „Welt“ berichtet.
„Die EU-Kommission kommt ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nicht effizient genug nach“, sagte Körner. „Vertragsverletzungsverfahren, die länger als ein Jahrzehnt dauern, deuten auf Staatsversagen hin.“ Körner fordert eine grundlegende Reform des Systems. „Es ist den Bürgern nicht vermittelbar, dass Konsequenzen viele Jahre auf sich warten lassen.“
Die Kommission verhängt immer wieder Strafen gegen einzelne europäische Länder, etwa wenn sie EU-Gesetze zu spät umsetzen oder Unternehmen rechtswidrig unterstützen. Der älteste Fall in der Liste der Kommission ist von 2011, damals wurde Italien zu einer Strafe von 30 Millionen Euro verdonnert.
Italien und Griechenland verschleppen Zahlungen demnach länger als alle anderen EU-Mitglieder. Und sie sind auch die Staaten mit den meisten unbeglichenen Rechnungen. Beide haben bisher je sechs Mal nicht gezahlt. Mit einigem Abstand folgt Polen.
Da wartet die EU noch auf zwei Überweisungen. Deutschland steht nicht auf der Liste der säumigen Schuldner. Der Staat, der bisher die höchsten Geldbußen entrichtete, ist Spanien. Seit 2010 zahlte die Regierung in Madrid für vier Verstöße gegen europäisches Recht 80 Millionen Euro. Erst weit dahinter folgen Belgien mit 10,5 Millionen Euro und Portugal mit 10,2 Millionen Euro.
Aber Brüssel hat von all diesen Summen wenig. Sie stellen nicht etwa zusätzlich verfügbare Mittel dar – sondern werden von den Mitgliedsbeiträgen abgezogen, die die Staaten jährlich an die EU überweisen. Auch die Beiträge der bestraften Regierung sinken. Der Abgeordnete Körner kritisiert diese Logik. Es sei den Bürgern schwer zu erklären, dass finanzielle Sanktionen Ermäßigungen für die sanktionierten Staaten mit sich brächten. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- EU-Parlamentarier fordern Strafen für nordafrikanische Staaten
Brüssel – Der Druck aus Brüssel wächst, nordafrikanischen Staaten die Entwicklungshilfe zu kürzen, falls sie illegale Migranten nicht zurücknehmen. Der Vorsitzende der ... - EU-Parlamentarier fordern Strafen für nordafrikanische Staaten
Brüssel – Der Druck aus Brüssel wächst, nordafrikanischen Staaten die Entwicklungshilfe zu kürzen, falls sie illegale Migranten nicht zurücknehmen. Der Vorsitzende der ... - Flüchtlingskrise: EU-Staaten billigen 700 Millionen Euro Nothilfe
Brüssel – Die EU-Staaten haben am Mittwoch einen Nothilfeplan zur Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland und anderen betroffenen Staaten gebilligt. Das Paket ... - Kataloniens Regionalregierung will klare Stellungnahme aus Brüssel
Barcelona – Die Regionalregierung in Katalonien hat die Europäische Kommission nachdrücklich aufgefordert, im Streit mit der spanischen Regierung in Madrid klar Stellung ... - EU-Staaten uneins über Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen
Brüssel – Unter den EU-Staaten bahnt sich Streit über den Umgang mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine an. Bei einem Krisentreffen in Brüssel ... - Athen schickt Liste mit Reformvorschlägen nach Brüssel
Athen/Brüssel – Die griechische Regierung hat griechischen Medienberichten zufolge am Donnerstagabend die Liste mit den geforderten Reformvorschlägen an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geschickt. ... - Zehn EU-Staaten von Afrikanischer Schweinepest betroffen
Brüssel – Zehn der 28 EU-Staaten sind nach Angaben der EU-Kommission von der weltweit grassierenden Afrikanischen Schweinepest betroffen. Die Seuche sei eine ... - EU-Länder ignorieren eigene wirtschaftspolitische Empfehlungen
Brüssel – Die von der EU-Kommission ausgesprochenen und vom EU-Finanzministerrat beschlossenen länderspezifischen wirtschaftspolitischen Empfehlungen werden von den EU-Mitgliedstaaten zunehmend ignoriert. Von den ... - Brüssel und Rom einigen sich im Haushaltsstreit
Brüssel – Die italienische Regierung und die EU-Kommission haben ihren Haushaltsstreit beigelegt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Sie verzichtet ... - EU-Staaten beschließen Strafzölle auf US-Importe
Brüssel – Die EU-Staaten haben im Handelsstreit mit den USA zur Vergeltung Strafzölle auf US-Importe beschlossen. Die von der EU-Kommission erarbeitete Liste ... - Ungarn verteidigt Grenzpolitik der Visegrad-Staaten: „Griechen haben nicht versucht, Menschenmassen aufzuhalten“
Budapest/Berlin- Die ungarische Regierung hat Pläne der Visegrad-Staaten verteidigt, den Zuzug von Flüchtlingen über die Balkan-Route zu bremsen. Der ungarische Staatssekretär für ... - Bundesregierung blamiert sich in Brüssel mit Air-Berlin-Kredit
Brüssel – Die Bundesregierung wird spätestens am Sonntag eine unangenehme Beichte in Brüssel ablegen müssen – und zwar im Zusammenhang mit dem ...
