Parlamentswahlen in Serbien: Vucic räumt Niederlage ein

Aleksandar Vucic
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Belgrad – Nach der Parlamentswahl in Serbien hat der frühere Präsident Aleksandar Vucic seine Niederlage eingeräumt.

Laut vorläufigen Schätzungen kommt die sogenannte „Studentenliste“ im neuen Parlament auf mehr Sitze als sein eigenes Lager um die „Serbische Fortschrittspartei“, die dem eher rechtskonservativen Spektrum zugeordnet wird. „Es ist klar, dass wir diese Wahl verloren haben“, sagte Vucic am Sonntagabend.

Gleichzeitig „gratulierte“ er der serbischen Menschenrechtlerin Natasa Kandic, deren Politik gewonnen habe, „unterstützt durch massive Hilfe von außen“, wie er sagte. Kandic ist keineswegs Spitzenkandidatin der Studentenliste, sondern eine bekannte serbische Menschenrechtsaktivistin, die sich insbesondere mit der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen während der Jugoslawienkriege beschäftigt hat. Bei nationalistisch gesinnten Teilen der Bevölkerung stößt sie damit auf heftige Ablehnung.

Vucic reagierte am Sonntagabend auch auf Gerüchte, er und seine politischen Verbündeten würden nach einer Wahlniederlage das Land verlassen. „Niemand wird irgendwohin fliehen“, sagte Vucic. Er werde sich weiterhin politisch engagieren.

Vucic hatte im September die Nationalversammlung aufgelöst und war als Präsident zurückgetreten, mit dem erklärten Ziel, nach der vorgezogenen Parlamentswahl Ministerpräsident zu werden. Danach hatte die bereits existierende Protestbewegung um die „Studentenliste“, die offenbar nun die Regierungsbildung übernehmen könnte, aufgedreht – unter anderem mit täglichen Mahnwachen in der Hauptstadt.

Die „Studentenliste“ war aus einer großen Protestbewegung gegen Korruption und die Regierung von Vucic entstanden. Auslöser war der Einsturz eines frisch renovierten Bahnhofs vor knapp zwei Jahren, bei dem 16 Menschen starben. Danach forderten Studenten Aufklärung darüber, wer für die Katastrophe verantwortlich war und ob Korruption, mangelhafte Bauarbeiten oder politische Einflussnahme eine Rolle gespielt hatten.

Auch am Sonntag gab es Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl und angeblichen Stimmenkauf – wohl durch das konservative Lager. Gleichzeitig deutete sich aber auch die höchste Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten an. (dts Nachrichtenagentur)