Gegen den Verwaltungs-Kollaps: Landaus Oberbürgermeister begründet Dezernatsreform

Dr. Dominik Geißler: Plädoyer für breitere politische Basis.
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Landau. Es war ein Plädoyer gegen verkrustetes Ressortdenken und für eine breitere politische Basis, das Landaus Oberbürgermeister Dr. Dominik Geißler (CDU) am Dienstag (26. Mai) im Stadtrat hielt.

Im Zentrum der Debatte stand eine tiefgreifende Umstrukturierung der Stadtspitze: Die Erweiterung von drei auf vier hauptamtliche Dezernate und die damit einhergehende Einbindung der SPD in die Exekutive der südpfälzischen Universitätsstadt. Geißler warb eindringlich um eine breite Mehrheit für das Reformpaket, das die Verwaltung fit für eine Reihe von „Mammutaufgaben“ machen soll.

Die SPD im Zentrum der neuen Struktur

Der Schritt, die Sozialdemokraten ins Boot zu holen, ist politisch wie strategisch kalkuliert. Obwohl die SPD im Stadtrat, was die Sitze betrifft, gleichauf mit den Grünen liegt, ging sie aus der letzten Kommunalwahl als stimmenstärkste Kraft hervor.

„Die SPD ist eine staatstragende Partei mit bedeutendem Einfluss“, betonte Geißler. Es sei daher nur folgerichtig, dass sie sich in der Exekutive mitverantwortlich einbringe, um die anstehenden Großprojekte auf ein stabiles politisches Fundament zu stellen.

Die personellen Weichen sind gestellt: Das neu zugeschnittene Dezernat 4 soll nach dem Wunsch des Stadtvorstands von Jennifer Braun (SPD) geleitet werden. Hier werden die Schlüsselbereiche Bauen, Gebäudemanagement, Wohnungsbau und Schulen gebündelt – eine Struktur, die das bisherige „Silo-Denken“ der Verwaltung aufbrechen soll. Komplettiert wird die Riege durch Lena Dürphold (CDU) im Dezernat 3, die unter anderem die Geschäftsführung der Stadtholding verantwortet.

Ein Katalog von „Mammutaufgaben“

Geißler begründete den personellen und strukturellen Ausbau mit einer für kreisfreie Städte außergewöhnlichen Aufgabendichte. Als drängendste Herausforderungen nannte der Oberbürgermeister:

– Die Wärmewende als Pionierarbeit: Zusammen mit dem Unternehmen Vulcan Energie soll die Energieversorgung komplett auf CO2-neutrale, tiefengeothermische Fernwärme umgestellt werden. Ein interdisziplinärer Kraftakt, der massiven Einfluss auf die städtische Infrastruktur haben wird.

–Wohnungsbau und Infrastruktur: Im Gegensatz zu anderen Kommunen verfügt Landau historisch über kaum eigenen Wohnungsbestand. Hier gelte es, bezahlbaren und sozialen Wohnraum radikal auszubauen. Parallel dazu drängt die Millionen-Sanierung des Freizeitbades „La Ola“, das als zentrale Schwimm-Ausbildungsstätte für die gesamte Südpfalz fungiert.

– Renaissance des Katastrophenschutzes: Die geopolitische Zeitenwende zwingt auch die Kommunen zum Umdenken. Landau plant den Neubau eines integrierten Katastrophenschutzzentrums, das Feuerwehr, THW, DLRG und Rotes Kreuz effizient bündelt.

– Verkehr und Digitalisierung: Bürgermeister Lukas Hartmann (Grüne) bleibt als Verkehrsdezernent gesetzt, verlagert seinen Fokus jedoch auf den komplexen Planungsteil, die Digitalisierung des Verkehrs (darunter Pilotprojekte mit der Stadt Leipzig) und den Ausbau des Erfolgsmodells „Flex-Line“.

Der Oberbürgermeister als Krisenmanager und Kulturförderer

Geißler selbst behält in seinem Dezernat 1 die Federführung über die großen strategischen Linien. Neben der Digitalisierung der Bürgerdienste (wie dem digitalen Bauantrag) und dem Katastrophenschutz wird der Stadtchef vor allem als finanzpolitischer Krisenmanager gefordert sein. Angesichts der chronisch klammen kommunalen Kassen kündigte Geißler harte Verhandlungen mit der Landesregierung und dem Städtetag an.

Bemerkenswert: Auch das Kulturressort verbleibt im direkten Zugriff des Oberbürgermeisters. Kultur sei in Landau kein weicher Luxus, sondern „der entscheidende Standortfaktor“, um die Kernstadt wirtschaftlich attraktiv zu halten und den Einzelhandel zu stützen.

Verantwortung für die gesamte Südpfalz

Zum Abschluss richtete Geißler den Blick über die Stadtgrenzen hinaus. Landau fungiere als vitales Mittelzentrum für die gesamte Region. Die Reform diene nicht dazu, der Verwaltung die Arbeit zu erleichtern – diese werde auch mit vier Köpfen nicht weniger –, sondern sie zu strukturieren und zu fokussieren. „Wir schmoren nicht im eigenen Saft“, so Geißler. Es gehe darum, der gesamten Südpfalz ein stabiles und attraktives Zentrum zu bieten.