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Felix Werling, Vorsitzender SPD Kreis Germersheim.
Foto: Pfalz-Express
GER/SÜW – Die SPD kritisiert die Kreisverwaltungen Germersheim und Südliche Weinstraße wegen ihres Agierens in Sachen Tehekenverkauf/Selbstbedienung und Hüttenverordnung.
Entgegen der am 8. Mai erschienenen 6. Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus hätten die beiden Kreisverwaltungen den Betreibern von Naturfreundehäusern, Sportheimen und Hüttenbetrieben mit Selbstbedienung zugesagt, dass diese ab Mittwoch, 13. Mai, unter Einhaltung hygienischer Auflagen wieder öffnen dürfen. „Am Morgen des Öffnungstags dann jedoch die böse Überraschung: Die Kreisverwaltungen ziehen kurzerhand die Genehmigungen zurück und verweisen auf die bestehende Landesverordnung“, so der Kreisvorsitzende Germersheim, Felix Werling.
Warum die beiden Landkreise in dieser Art agierten, sei für die beiden SPD-Kreisverbände nicht nachvollziehbar. „Wir erwarten, dass die Kreisverwaltungen die Auflagen im Vorfeld prüfen und erst dann den Betreibern von Gastronomiebetrieben mit Selbstbedienung eine entsprechende rechtssichere Aussage machen, auf die sie sich verlassen können. Es kann nicht im Interesse von Verwaltungen und politischen Entscheidern liegen, in die sowieso sehr angespannte Lage der Gastronomen noch mehr Verwirrung zu bringen.“
Die Betreiber, die voller Vorfreude bereits Investitionen für Einkäufe, Hygienemaßnahmen und Personal getätigt hätten, sollten für ihre Ausgaben von den Kreisverwaltungen entschädigt werden, so die SPD. Sie hätten für diese Enttäuschung letztendlich die Verantwortung tragen.
Die Kreisverwaltungen selbst hatten in den vergangenen Tagen betont, dass man die offenbar etwas unverständliche Vorordnung zuerst Gastro-freundlich ausgelegt habe. Erst nach einer Telefonkonferenz des Landkreistags habe sich das Verbot herauskristallisiert.
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