Das „Antidepressivum“ für die Stadtpolitik: Landaus Grüne tragen Dezernatsreform trotz Vorbehalten mit

Dr. Lea Heidbreder (Grüne)
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Landau. Mit einer Mischung aus Erleichterung, scharfer Rückschau und deutlichen Bedingungen hat die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Lea Heidbreder, im Stadtrat auf die geplante Dezernatsreform reagiert.

Während sie den Umbau der Stadtspitze als Chance für ein „neues Kapitel in der Stadtpolitik“ bezeichnete, sparte die Grünen-Politikerin nicht mit Kritik am Zustandekommen des Pakets. Das Umblättern dieser politischen Seite hätte nach ihrem Geschmack „durchaus etwas geräuschloser vonstattengehen können“.

Der Schatten des gescheiterten Dreierbündnisses

Heidbreder rief dem Rat die verfahrene Situation in Erinnerung, die der Reform vorausgegangen war. Ende des vergangenen Jahres war das kurzzeitige Bündnis aus CDU, SPD und Freien Wählern unter öffentlichem Streit zerbrochen – ein Zerwürfnis, das die Stadtpolitik blockierte und letztlich sogar die Verwaltungsgerichte beschäftigte. In diesem „unruhigen Fahrwasser“ habe sich der Stadtvorstand um Oberbürgermeister Dr. Dominik Geißler (CDU) schließlich zur Veränderung aufgerappelt.

Den nun vorliegenden Kompromiss, der SPD ohne klassischen Koalitionsvertrag ein eigenes „Super-Dezernat“ für Bauen, Gebäudemanagement, Schulen und Sport zu überlassen, nannte Heidbreder zwar „ungewöhnlich“, aber inhaltlich sinnvoll und politisch fair. Ziel müsse es sein, die lähmenden Personaldebatten der Vergangenheit zu beenden und die Verantwortung auf mehrere Schultern der drei großen Fraktionen (SPD, CDU, Grüne) zu verteilen.

Rehabilitation für Verkehrsdezernent Lukas Hartmann

Ein zentraler Punkt für die Fraktionschefin ist die Zukunft der Mobilitätspolitik. Heidbreder zeigte sich erfreut, dass Landau auch künftig einen grünen Verkehrsdezernenten haben wird. Sie verteidigte die bisherige Bilanz von Bürgermeister Lukas Hartmann – vom Stadtbussystem über die „Flex-Line“ bis zum Radwegebau – und trat der Erzählung einer dogmatischen Verkehrspolitik entgegen: Im zuständigen Mobilitäsausschuss seien in der Vergangenheit fast alle Beschlüsse einstimmig gefasst worden. Zudem stellte sie klar: „Wir Grünen haben in den vergangenen Monaten nicht dogmatisch auf dem Bereich Verkehr bestanden.“

In einer bemerkenswerten Passage hob Heidbreder die Schlüsselrolle Hartmanns beim Zustandekommen der jetzigen Einigung hervor:
„Ohne Lukas Hartmann würde es an dieser Stelle diese Einigung nicht geben. Alle, die diesen Weg heute kritisieren, müssen eingestehen, dass niemand anderes einen Plan entwickelt hat, wie wir aus der verfahrenen Situation herauskommen.“

Kompromiss als demokratische Stärke

Die unterzeichnete Vereinbarung der Fraktionen sieht vor, nun einen gemeinsamen Haushalt aufzustellen und Kernprojekte wie die klimaneutrale Wärmeversorgung, die Zukunft des Freizeitbades La Ola und die Sicherung des Krankenhausstandorts anzugehen.

Dass dies ohne starren Koalitionsvertrag geschieht, erfordere erhebliches Vorschussvertrauen seitens der Grünen. Kompromisse seien in einer Demokratie jedoch kein Makel, sondern „das Stärkste, was wir haben können“.

Die Zustimmung der Grünen zum kommenden Haushalt knüpfte Heidbreder indes an die Bedingung, dass alle Akteure ab jetzt fair und verlässlich miteinander umgehen. Angesichts einer allgemeinen „politischen Depression“ in der Gesellschaft brauche die Landauer Demokratie ein wirksames Gegenmittel. Die heutige Entscheidung für ein neues politisches Miteinander solle dieses „Antidepressivum“ sein.