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Lukas Hartmann.
Foto: red
Landau. In der Sitzung des Hauptausschusses am 16. September war die Festlegung des Termins zur OB-Wahl eines der besprochenen Themen.
Lukas Hartmann, Fraktionssprecher Bündnis 90 / Die Grünen, beanstandet Überlegungen des Fraktionsvorsitzenden Dr. Maximilian Ingenthron, dass die Koalition einen Wahltermin festsetzen wolle und nicht die Verwaltung.
Hartmann meint: „Die Festlegung von Wahlterminen sollte nicht zum politischen Taktieren genutzt werden. Einzig und allein die Stimmabgabe möglichst vieler Bürger zu erleichtern, ist Sinn und Zweck eines guten Wahltermins.
Deshalb loben wir den Vorschlag der Verwaltung ausdrücklich, denn der 14. Juni liegt weder in den Schulferien noch in der vorlesungsfreien Zeit und ist darüber hinaus auch kein Feiertag. Wenn die Großkoalitionäre dem guten Vorschlag nicht folgen wollten, um die Opposition möglichst lange im unklaren über den Termin zu lassen oder einen für sich günstigeren Termin festzulegen, hielten wir das ihrer Verantwortung nicht für angemessen.
Falls es Bedenken wegen des Wahlkampfes in Verbindung mit der Landesgartenschau gäbe, was gestern im öffentlichen Teil des Hauptausschuss kein Thema war, wären wir Grüne gern bereit unseren alten Vorschlag abermals vorzubringen: „Lassen Sie uns an 20, 30 gemeinsam festgelegten Infotafeln plakatieren und diese Materialverschwendung ansonsten einfach unterlassen.“(red)
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