Offener Brief: Landauer Grüne wollen Ausschüsse auf zwölf Mitglieder beschränken

Lukas Hartmann, Fraktionssprecher der Stadtratsfraktion Landau Bündnis 90 / Die Grünen.
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Lukas Hartmann, Fraktionssprecher der Stadtratsfraktion Landau Bündnis 90 / Die Grünen, hat sich mit einem offenen Brief an die Bürgermeister und den Rat gewendet.

Die Grünen schlagen darin vor, die Größen der Ausschüsse des Landauer Stadtrats auf zwölf Mitglieder zu beschränken.

Hier der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Frau Dr. Migl,

Sehr geehrte Kollegen Fraktionsvorsitzende,

Nach der Kommunalwahl 2014 konstituierten sich im Landauer Stadtrat sechs Fraktionen: CDU, SPD, FWG, Grüne, UBFL und AFD. Um allen Fraktionen in allen Ausschüssen mindestens eine Sitz zuzugestehen, wurden die bisherigen 12er Ausschüsse (Soziales, Umwelt, Rechnungsprüfung und GML) zu 13ern gemacht, wonach dort die Mehrheitsverhältnisse relativ gewahrt blieben (CDU und SPD 4, Grüne 2, FWG 1, UBFL 1, AFD 1), was aber zu Lasten der Freien Wähler Gemeinschaft ging.

Diese hatten bei der Kommunalwahl 2014 mit 9,1% zwar leichte Verluste zu beklagen, blieben aber mehr als doppelt so stark wie UBFL und AFD, erhielten dann jedoch in den meisten Ausschüssen nur so viele Sitze wie diese.

In den allgemein als wichtigsten Gremien abseits des Stadtrates angesehenen Haupt- und Bauausschüssen entschied sich die CDU-SPD-FWG Mehrheit für eine 15er Größe, die zwar das Missverhältnis zwischen Freien Wählern auf der einen und AFD sowie UBFL auf der anderen Seite verschärfte, Christ- und Sozialdemokraten aber jeweils einen weiteren Sitz zugestand und Ihre Ausschussmehrheit von 9 auf 11 zu 4 vergrößerte.

Nicht angerührt wurden dagegen die 18er Ausschüsse, in denen der hinzukommende 19. Ausschuss uns Grünen zu-gestanden hätte. Besonders bedauerlich war dies vor dem Hintergrund, dass ein 19er Ausschuss mit einer 6-6-3-2-1-1 Verteilung (CDU, SPD, Grüne, FWG, UBFL, AFD) die nahezu ideale Repräsentation der durch die Bürge-rinnen und Bürger geschaffenen Mehrheitsverhältnisse gewesen wäre.

Die Auflösung der AFD-Fraktion gibt uns nun die Chance, diese Mängel einer gerechten Repräsentation der Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen zu bereinigen.

Dabei ist zu bedenken, dass die Wahlergebnisse und die Anzahl der Ratssitze an sich bereits ein nicht vermeid-bares Ungleichgewicht schufen, bei dem Liberale (-1,1%), Piraten (-1%) und Grüne (-1,4%) zu Gunsten von CDU (+0,2%), SPD (+0,8%), UBFL (+0,7%) und AFD (+0,8%) weniger stark berücksichtigt wurden, während die Freien Wähler ihr Wahlergebnis annähernd exakt im Stadtrat repräsentieren.

Da zur Verteilung der Ausschusssitze nur die Fraktionsstärke herangezogen wird, ist festzuhalten, dass wir als Grüne die einzige von der Sitzverteilung im Stadtrat benachteiligte Fraktion sind, während alle anderen durch Rundungen profitierten oder zumindest nicht schlechter gestellt wurden.

Nun sollen Ausschüsse als Vorbedingung für die Bearbeitung der ihnen obliegenden Aufgaben zwei Bedingungen erfüllen. Einerseits sollen sie gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Zusammensetzung des Stadtrates „und das darin wirksamen politischen Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln“1 und andererseits mindestens zur Hälfte aus Ratspersonen bestehen. Dass zur Besprechung und Diskussion ein möglichst kleines Gremium förderlich ist, ergibt sich aus der Sache selbst.

Wir schlagen deshalb vor, die Größe aller Ausschüsse unter 18 auf 12 zu reduzieren und die, die bereits 18er sind, so zu belassen. Dies würde zwar den Nachteil der Freien Wähler in den bisherigen 13ern nicht beheben, würde aber die Ausschüsse allgemein verkleinern und den Gremien so an sich gut tun, wobei das bei oft drei bis vierstündigen Sitzungen marginale Sitzungsgeld keine Rolle spielen sollte.

Alternativ wären wir auch bereit einer Vergrößerung einzelner Ausschüsse, namentlich mindestens Haupt- und Bauausschuss, auf 18 Sitze zuzustimmen, da dies eine sehr gerechte Repräsentationsgröße darstellt, alle kleinen Fraktionen begünstigt, den Unterschied zwischen UBFL und FWG bereinigt, den zwischen Grünen und Freien Wählern erhält und CDU sowie SPD jeweils doppelt so viele Sitze behalten würden, wie wir Grüne hätten.

Die perfekte Repräsentation wären zwar 20 Sitze (7-7-3-2-1), doch sollten wir gemeinsam die zusätzliche Belastung durch weitere Ausschussmitglieder bedenken, selbst wenn wir einen gemeinsamen Vorschlag für eine möglichst gerechte Repräsentation vorbringen sollten. Von 15 auf 18 Sitze zu steigern würde für jede der großen und mittelstarken Fraktionen jeweils einen zusätzlichen Vertreter bedeuten, eine unserer Meinung nach verkraftbare Belastung.

Zwischengrößen (13, 14, 15, 16, 17) werden wir nicht zustimmen. Diese dienen nicht einer angemessenen Repräsentation, sondern dem Versuch der Mehrheit aus CDU, SPD und FWG sich zu stärken, obwohl Sie auch in 12er und 18er Ausschüssen Ihre große Mehrheit behalten würden.

Wir würden eine fraktionsübergreifende Einigung in dieser Frage sehr begrüßen und stehen zu weiteren Gesprächen bereit.

Ihnen allen ein frohes neues Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Hartmann

Fraktionssprecher Bündnis 90 / Die Grünen