CDA Südpfalz zum 1. Mai: Soziale Sicherheit als Fundament – Forderungen zur Entlastung bei Mobilität

Patrick Redlingshöfer ist der Regionalkreisvorsitzender CDA Südpfalz und Bezirksvorsitzender CDA Rheinhessen-Pfalz.
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Zum Tag der Arbeit hat der CDA-Regionalverband Südpfalz die Bedeutung sozialer Sicherheit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den wirtschaftlichen Wandel hervorgehoben. Gleichzeitig fordert der Arbeitnehmerflügel der CDU konkrete Entlastungen für Beschäftigte, insbesondere bei beruflich bedingten Fahrtkosten.

„Soziale Sicherheit ist das Fundament unseres Zusammenlebens und zentraler Bestandteil eines umfassenden Sicherheitsverständnisses. Unsere Gesellschaft braucht den Dreiklang aus äußerer, innerer und sozialer Sicherheit“, erklärte der Regional- und Bezirksvorsitzende Patrick Redlingshöfer.

Vor dem Hintergrund tiefgreifender wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Veränderungen betont die CDA die Rolle von Vertrauen. „Dieses Vertrauen entsteht nur, wenn Sicherheit im Wandel gewährleistet ist“, so der Regionalverband. Der 1. Mai erinnere daran, dass soziale Sicherheit, gute Arbeit und Mitbestimmung „keine Selbstverständlichkeit“ seien, sondern das Ergebnis langjähriger gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen.

In aktuellen Reformprozessen setzt die CDA daher auf breite Beteiligung. „Dauerhafte Lösungen entstehen im Dialog und wenn sie auf breite gesellschaftliche Akzeptanz stoßen“, heißt es weiter. Zugleich warnt der Verband vor „einseitigen oder technokratischen Ansätzen“, die das Vertrauen in politische Entscheidungen schwächen könnten.

Neben grundsätzlichen sozialpolitischen Fragen rückt die CDA Südpfalz auch konkrete finanzielle Belastungen in den Fokus. Angesichts deutlich gestiegener Spritpreise fordert der Verband ein Maßnahmenpaket zur Entlastung von Arbeitnehmern.

„Als CDA haben wir die Arbeitnehmer im Blick. Deshalb wollen wir insbesondere die dienstliche Nutzung des privaten PKWs besser berücksichtigen und eine steuerfreie Mobilitätspauschale als Tarifinstrument einführen“, sagte Redlingshöfer.

Derzeit können für Dienstreisen mit dem privaten Auto lediglich 30 Cent pro Kilometer steuerfrei erstattet werden – ein Wert, der aus Sicht der CDA nicht mehr zeitgemäß ist. „Diese Pauschale wird den tatsächlichen Kosten längst nicht mehr gerecht“, so Redlingshöfer. Rund 27 Prozent der Dienstreisen in Deutschland würden mit dem eigenen Fahrzeug erfolgen.

Die CDA fordert daher eine Anhebung der Kilometerpauschale auf 38 Cent. Dies könne entweder durch eine Anpassung des Bundesreisekostengesetzes erfolgen oder durch eine Lösung im Einkommensteuerrecht, indem künftig auf die Pendlerpauschale verwiesen wird.

„Wer sein eigenes Fahrzeug für berufliche Zwecke einsetzt, verdient eine faire steuerfreie Erstattung“, betont der Regionalverband. Ergänzend solle eine steuerfreie Mobilitätspauschale tariflich ermöglicht werden, um flexiblere Lösungen für unterschiedliche Mobilitätsbedarfe zu schaffen.

Auch die Ursachen der Preisentwicklung sieht die CDA außerhalb Deutschlands. „Da die Ursachen für erhöhten Spritpreise nicht in Deutschland liegen, sondern in der globalen Welt, sollte und muss der Staat hier eingreifen.“ Die Belastungen träfen „in der Gesamtheit betrachtet es die Menschen, Arbeitnehmer – Familien – Arbeitgeber – Rentner.“

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist der Sozialflügel der CDU und engagiert sich insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarkt-, Renten-, Pflege- und Gesundheitspolitik.