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Logo der Linkspartei
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert SPD und Grüne auf, ihre Sondierungen mit der Linken in Berlin vollständig zu beenden, nachdem die beiden Parteien die Sondierungsgespräche zunächst unterbrochen haben.
„Grüne und SPD müssen die Sondierungsverhandlungen komplett abbrechen. Es gibt die Möglichkeit einer Mehrheit in der demokratischen Mitte“, sagte Hoffmann in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.
Hoffmann kritisierte den aus seiner Sicht unzureichenden Umgang mit Antisemitismus. Es sei „absurd“, ein Antisemitismusproblem festzustellen und zur Bekämpfung einen „Stuhlkreis“ zu etablieren, „der aber nichts entscheiden kann und der keinerlei Konsequenz und Relevanz hat“.
Wäre das umgekehrt ein Modell zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, „würde sich das ganze Land aufregen“, so der CSU-Politiker. Das zeige, wie weit die Überlegung zu einer linksgrünen Regierung von der Realität weg sei.
Linke, Grüne und SPD hatten vereinbart, dass antisemitische Vorfälle in den Fraktionen Konsequenzen bis hin zum Ausschluss haben können. Dazu ist ein gemeinsames Verfahren zur Bewertung vorgesehen, bei dem gegebenenfalls externe Fachleute einbezogen werden. Über die Konsequenzen soll die betroffene Fraktion aber selbst entscheiden. (dts Nachrichtenagentur)
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