Berlin – Linken-Chefin Katja Kipping fordert den Rücktritt von Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.
„Das Versagen und die Ignoranz der politisch Verantwortlichen und der zuständigen Behörden bezüglich der rechten Ausschreitungen in Chemnitz gehen weit über Sachsen hinaus“, sagte Kipping am Freitag.
Anstatt die Verfassung zu verteidigen gebe Maaßen den „AfD-Versteher“ und missbrauche die Autorität seines Amtes um jenen eine „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ auszustellen, die in Chemnitz den Hitlergruß zeigten und zum Töten von Menschen aufriefen, so Kipping.
„Er betreibt damit das Geschäft der rechtsradikalen Verfassungsfeinde und gibt ihren systematischen Fake-News-Kampagnen, es hätte keine rechte Gewalt und Straftaten gegeben, Unterstützung von offizieller Seite“, so die Linken-Chefin.
Auch die Innenminister von Bund und Ländern kritisierte sie. Diese seien „qua Amt“ zuständig für Demokratie und Sicherheit, doch davon habe man bislang wenig gemerkt .
„Deshalb sollten die Unionsinnenminister und Horst Seehofer nach ihrem Treffen in Wiesbaden heute Nachmittag geschlossen nach Chemnitz fahren, um als Gegendemonstration den Teilnehmern von Pro Chemnitz eine Lektion in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit zu erteilen“, sagte Kipping. (dts Nachrichtenagentur)

Diesen Artikel drucken



Berlin – Linken-Chefin Katja Kipping hat Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath aufgefordert, sein Amt niederzulegen. „Schlapphut Meyer-Plath muss umgehend seinen Hut nehmen“, sagte ...
Berlin – Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Überlegungen in der SPD für ein mögliches linkes Regierungsbündnis im Bund begrüßt. „Ich ...
Berlin – Nach der Einigung in der großen Koalition auf Frank-Walter Steinmeier als Präsidentschaftskandidaten kündigt die Linkspartei die Aufstellung eines eigenen Kandidaten ...
Berlin – In der Diskussion über die Bewertung der Ereignisse von Chemnitz erhöhen neue Hinweise den Druck auf Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Dieser ...
Berlin – Die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping will anders als ihre Parteifreundin Sahra Wagenknecht die Hoffnung auf ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund nicht ...
Berlin – Mehrere CDU-Politiker haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre öffentlichen Überlegungen kritisiert, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen. „Das ist ...
Leipzig – Katja Kipping und Bernd Riexinger bleiben an der Spitze der Linken. Auf dem Parteitag in Leipzig wurden sie am Samstag ...
Berlin – Nach den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über die Vorfälle in Chemnitz und deren Bewertung spricht sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ...
Dresden – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen (CDU), fordert von der Union eine „Politikwende“. „Ich erwarte klare Programmatik, Politiker mit ...













Unfassbar! Was läuft hier in diesem Land? Sind die hier alle bescheuert? Wenn jemand nicht für Merkel +SPD+Grünen Linke pariert, muss gehen?
War Kipping oder Merkel iim Chemnitz?
Hatten sie die Mühe gemacht sich zu informieren?
Nein!
Die Politiker werden langsam in die Hochverratfalle getrieben…., oder?
Da wird monatelang von einem mutmaßlichen Mörder an Mia geschrieben aber bevor man die Täter hat steht bereits absolut fest, dass es Rechte/Neonazis/Rassisten waren?
Der Mörder stand sofort fest, die angeblichen Täter auch im Falle des Überfalls auf ein jüdisches Restaurant kennt man nicht.
Man kennt nur ein Video welches von der Antifa veröffentlich wurde und in dem nur eine Sequenz gezeigt wird. Niemand kennt die Personen oder das Vorher und trotzdem wird sofort von Links-Grün und vor allem AM verurteilt