Montag, 01. Juni 2020

Linke: Schärfere Kontrollen bei oft erkrankten Hartz-IV-Empfängern inakzeptabel

8. April 2013 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik

Linken-Chef Katja Kipping will Widerstand leisten. Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Linken-Chefin Katja Kipping hat die verschärften Kontrollen der Jobcenter bei auffällig oft erkrankten Hartz-IV-Empfängern massiv kritisiert. „Schnüffelei im Ärztezimmer ist inakzeptabel“, sagte Kipping.

Die Arbeitsagentur greife in nicht hinnehmbarer Weise in das gesetzlich besonders geschützte Verhältnis von Arzt und Patienten ein. „Es ist zu befürchten, dass die Gefahr von ärztlichen Fehlurteilen steigt, wenn Patienten von Amts wegen hinterher geschnüffelt wird“, sagte Kipping weiter.

Sie kündigte an, die Linke werde „alle juristischen und politischen Hebel nutzen, um das zu kippen.“ (dts Nachrichtenagentur)

 

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