Freitag, 06. Dezember 2019

Asselborn: Ergebnis des EU-Gipfels „ernüchternd bis erbärmlich“ – Linke fordert Konsequenzen

29. Mai 2014 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik

Linken-Chefin Katja Kipping.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn, hat das Ergebnis des EU-Gipfels, auf dem die europäischen Staats- und Regierungschefs EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy damit beauftragt hatten, Konsultationen mit dem EU-Parlament über die Besetzung des Postens des EU-Kommissionspräsidenten zu beginnen, als „ernüchternd bis erbärmlich“ bezeichnet.

Die Staats- und Regierungschefs hätten Van Rompuy ein Mandat dafür gegeben, „etwas zu suchen, was schon lange gefunden ist“, sagte Asselborn am Mittwoch im „Deutschlandfunk“.

„Das heißt, es wird auf Zeit gespielt, es wird auf Müdigkeit gespielt, mit dem Ziel, das zu erreichen, was eigentlich im Kopf von Herrn Cameron und einigen anderen ist“, so der luxemburgische Außenminister mit Blick auf den Widerstand des britischen Premierministers David Cameron und anderen Regierungschefs, die sich ausdrücklich gegen Jean-Claude Juncker als neuen Kommissionspräsidenten ausgesprochen hatten.

Juncker war als Spitzenkandidat der konservativen EVP in die Europawahl gegangen, die am Sonntag mit 213 Sitzen stärkste Kraft im Europäischen Parlament wurde.

Linke fordert Konsequenzen aus Streit über Besetzung der EU-Kommission

Die Linkspartei fordert Konsequenzen aus dem Streit innerhalb der Großen Koalition über die Besetzung der neuen EU-Kommission: „Das unwürdige Geschacher zeigt vor allem, dass wir eine Parlamentarisierung und Demokratisierung der Union angehen müssen. Es ist ja absurd, dass Parteien in Europa Spitzenkandidaten zur Wahl aufstellen können, sie aber dann nicht im Parlament nominieren dürfen“, sagte Linksparteichefin Katja Kipping.

Kipping kritisierte, dass die Europäische Linke in ihren Rechten beschnitten werde, weil sie ihren Spitzenkandidaten, den griechischen Linkenpolitiker Alexis Tsipras, im EU-Parlament nicht zur Wahl stellen könne. „Die Verträge müssen geändert werden. Das Parlament und die Fraktionen müssen in allen Phasen die Hoheit über die Wahl der Kommissionspräsidentschaft haben“, forderte Kipping.

„Und wir brauchen europaweite bindende Volksentscheide, damit die Menschen in den wichtigen Fragen selbst mitreden können.“ Die Große Koalition wäre daher gut beraten, die Personalie Jean-Claude Juncker jetzt nicht für neue Grabenkämpfe zu nutzen. (red/dts Nachrichtenagentur)

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