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Jean-Claude Juncker.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Brüssel – Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Behauptungen zurückgewiesen, wonach die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Europa wegen des Streits in der Großen Koalition geschwächt sei.
„Es stimmt nicht, dass Angela Merkel in Europa Einfluss verliert“, sagte Juncker der „Süddeutschen Zeitung“. Diese deutsche Thematik sei „fast eine Provinzposse, wenn ich mich so ausdrücken darf“, so der EU-Kommissionspräsident weiter.
„Da sagt jemand `Ich höre auf`, und dann wird das als Schwäche ausgelegt. Ich halte das für Stärke“, sagte Juncker. Er selbst habe seinen Rückzug vom Amt des EU-Kommissionspräsidenten ebenfalls frühzeitig angekündigt. „Ich wollte klarmachen, dass ich keine neue Amtszeit anstrebe, denn wenn man das tut, ist man in den Fängen der Regierungschefs.
Da denkt jeder, er dürfe jetzt dieses oder jenes verlangen“, so der scheidende EU-Kommissionspräsident weiter. Als Kommissionspräsident sei man „zur Hälfte seiner Arbeitszeit ein Neinsager“, sagte Juncker der „Süddeutschen Zeitung“. (dts Nachrichtenagentur)
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So urteilt das neue Westfernsehen:
‚Und Merkel? Sie wollte es wirklich besser machen als der letzte CDU-Kanzler. Kohl konnte nicht einsehen, dass seine Zeit abgelaufen war, und er riss seinen einzigen denkbaren Nachfolger Wolfgang Schäuble mit in den Untergang. Merkel versuchte hingegen, ihr Erbe rechtzeitig zu ordnen, eine Nachfolgerin aufzubauen und die Macht kontrolliert abzugeben. Das ist in der Politik kein kleines Verdienst. Doch die Kontrolle ist Merkel längst entglitten. Am Schluss steht sie genauso mit leeren Händen da wie Kohl. Ihre Regierungszeit war eine Phase der bis zum Stillstand potenzierten Stabilität, auf die nun der grosse Umbruch folgt. Was für eine Hinterlassenschaft.‘ Quelle: NZZ
“Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes.
Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.”
-Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim