CDA Südpfalz zur Rheinbrücken-Problematik: Jahrzehntelange Debatte auf dem Rücken der Arbeitnehmer

6. August 2020 | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Nordbaden, Politik regional, Regional, Wirtschaft in der Region

Rheinbrücke bei Maximiliansau.
Foto: Pfalz-Express

Die Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA Südpfalz (CDA; „Arbeitnehmer- und Sozialflügel der CDU“) fordert eine schnelle Umsetzung des Baus der zweiten Rheinbrücke.

„Damit eine banale Rheinbrücke, über die jahrzehntelang debattiert und prozessiert wurde, nicht zu einem Jahrhundertprojekt mutiert. Jahrzehntelang auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Keine weitere Verzögerungen mehr, sondern nun zügiges Handeln“, fordert die CDA. Denn die Pendler, die so oft im Stau stehen, seien stark benachteiligt. Auch die Volkswirtschaft nehme großen Schaden, so der Regionalkreisvorsitzende der CDA Südpfalz und Landesschatzmeister der CDA Rheinland-Pfalz, Patrick Redlingshöfer.

Patrick Redlingshöfer

Die Pendler (Arbeitnehmer), so Redlingshöfer, hätten erheblichen Anteil am Bruttoinlandsprodukt (Wirtschaftskraft) des jeweiligen Bundeslandes. „Sie verdienen eine solide, durchdachte und vorausschauende Infrastruktur.“

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist ein Maß für die Bewertung der wirtschaftlichen Leistung einer Volkswirtschaft in einem bestimmten Zeitraum. Gemessen wird der Wert der im Inland hergestellten Waren und Dienstleistungen, sofern sie nicht selbst als Vorleistung für andere Waren und Dienstleistungen dienen.

Enthalten sind bei der Herstellung der Waren und Dienstleistungen monetär die Leistungen der Arbeitnehmer – beispielsweise betrug das Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg 2019 rund 524,33 Milliarden Euro.

Millionen Arbeitnehmer sind fast täglich für ihren Job unterwegs – sei es als Pendler, auf Dienstreisen oder bei der Ausübung eines mobilen Berufs. Im Jahr 2014 pendelten schon mehr als 3,1 Millionen sozialversichert Beschäftigte zwischen den Bundesländern.

Der Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum, beruflichem Aufstieg oder persönliche Gründe haben gleichfalls einen Einfluss darauf, dass die Zahl der Pendler wächst. Etwa die Hälfte aller Beschäftigten arbeite nicht mehr am Wohnort, erklärt Redlingshöfer. Auffallend sei insbesondere die kontinuierlich steigende Zahl der Fernpendler. „Ein bedeutender Teil der Beschäftigten, und hier insbesondere männliche Besserverdiener, entscheiden sich zum Pendeln über weite Entfernungen – trotz des Aufwands und der hohen Belastung.“

Südpfälzer und Elsässer haben den Kürzeren gezogen

Aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland pendeln rund 142.000 Menschen zur Arbeit nach Baden-Württemberg. Betrachtet man die großen Städte und die Regionen in Baden-Württemberg genauer, erkennt man die Wirtschaftsstandsorte und- schwerpunkte.

Demnach führen für die meisten Pendler die kürzesten Routen zu ihren Arbeitsplätzen im Rhein-Main-Gebiet und im Raum Mannheim/Heidelberg über die Rheinbrücken bei Speyer (2) und Germersheim (1). Doch den Südpfälzern und Teilen ihrer elsässischen Kollegen verbleibt einzig und allein die stauträchtige, unfallträchtige und wegen Überlastung häufig sanierungsbedürftige Brücke Karlsruhe – Wörth für den Weg zur Arbeit.

Gerade aber die TechnologieRegion Karlsruhe profitiert vom Pendelverkehr. „Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass der Vorsitzende der Technoregion eine positive Entwicklung dieser Region wohlwollend verzeichnet, aber gleichzeitig bei jeder sich bietende Gelegenheit ständig sich auf die Seite der Brückengegner gestellt hat. Da stand wohl nicht die Verantwortung für tausende von Arbeitnehmern und damit deren Beitrag zur Wirtschaftskraft im Vordergrund, sondern das eigene parteipolitische Kalkül“, kritisiert Redlingshöfer den Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (SPD). „Sind die pendelnden Arbeitnehmer und insbesondere jene, die rechts und links des Rheins sowie unsere Elsässer Kollegen etwa Arbeitnehmer 2. Klasse?“