Wortbruch vor dem Vorzimmer: Landaus FDP sieht im vierten Dezernat eine Gefahr für die Steuerzahler

Jochen Silbernagel, FDP-Fraktionsvorsitzender
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Landau. Die ordnungspolitische und fiskalische Kritik an der Landauer Dezernatsreform gewinnt weiter an Schärfe. Als letzte verbleibende Oppositionspartei bezog nun auch die FDP-Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Jochen Silbernagel im Stadtrat Position gegen das Reformpaket.

Silbernagel, der nach eigenen Angaben bereits unter vier Oberbürgermeistern im Rat gedient hat, warnte eindringlich vor den langfristigen Folgen für den städtischen Etat und den Wirtschaftsstandort Landau. Er warf der neuen Rathauskoalition aus CDU, SPD und Grünen eine gefährliche Ausgabenpolitik inmitten einer akuten Haushaltskrise vor.

Das Paradoxon der Haushaltsperre

Im Zentrum von Silbernabels Argumentation steht das fundamentale Paradoxon der aktuellen städtischen Finanzlage. Die Verwaltung sah sich für das Haushaltsjahr 2026 gezwungen, eine Haushaltsperre zu verhängen, um überhaupt einen einigermaßen geordneten Etat für die Jahre 2026 und 2027 vorlegen zu können. In dieser Phase extremer Ausgabendisziplin nun eine vierte hauptamtliche Beigeordnetenstelle zu schaffen, sei den Bürgern nicht zu vermitteln.

Der FDP-Chef warnte zudem vor einer administrativen Kettenreaktion, die weit über das Gehalt der designierten Beigeordneten hinausgehe: „Bei der einen Stelle wird es nicht bleiben. Das Vorzimmer muss besetzt werden, Assistenten werden gefordert und wie steht es um den Fuhrpark? All diese Dinge belasten die Landauer Steuerzahler. Ich warte schon auf die Forderung, im Gegenzug die Gewerbesteuer oder die Grundsteuern A und B wieder um ein paar Prozent nach oben zu drehen.“ An einer solchen fiskalischen Abwärtsspirale werde sich die FDP-Fraktion unter keinen Umständen beteiligen.

Das Bauamt gehört zur „Chefsache“

Neben den finanziellen Aspekten erhob Silbernagel auch schwerwiegende strukturpolitische Einwände gegen die geplante Ressortaufteilung. Aus seiner jahrzehntelangen kommunalpolitischen Erfahrung berichtete er, dass zwei der früheren Oberbürgermeister das Bauamt ganz bewusst zur „Chefsache“ erklärt und in ihrem eigenen Dezernat belassen hatten.

Das Bauressort sei aufgrund seiner Vielschichtigkeit und strategischen Bedeutung – Silbernagel verwies beispielhaft auf die komplexen städtebaulichen Entwicklungen wie das „Gummi-Mayer“-Areal – für die Gesamtentwicklung Landaus zu wichtig, um es aus dem direkten Zugriff des Stadtchefs zu lösen. Die Abgabe an das neue SPD-Dezernat 4 widerspreche bewährten Verwaltungsprinzipien.

Historischer Widerspruch der SPD offengelegt

Zum Abschluss seiner Ausführungen zielte der FDP-Vorsitzende auf die politische Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten. Er zitierte aus einer öffentlichen Erklärung der SPD aus dem Jahr 2022. Damals hatte die Partei noch offensiv gefordert, die Stadtspitze „moderat zu verschlanken“, um ein wichtiges Zeichen des Sparens an die Bürger zu senden. Sogar die Abschaffung des ehrenamtlichen Beigeordneten war mit dem Argument der Kosteneinsparung verlangt worden.

Dass dieselbe SPD nun, da sich die Machtverhältnisse verschoben haben, vehement die Schaffung einer kostspieligen, hauptamtlichen Spitzenstelle für die eigenen Reihen einfordert, bezeichnete Silbernagel als eklatanten Widerspruch. FDP und Freie Wähler stimmen geschlossen gegen alle drei vorliegenden Sitzungsvorlagen.