Nach zähem Ringen: Landaus CDU-Fraktionschef sieht Vertrauensbasis für neue Stadtspitze wiederhergestellt

Ralf Eggers, CDU-Fraktionsvorsitzender
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Landau. Die politische Neuordnung der Stadt Landau ist das Ergebnis weitaus zäherer Verhandlungen, als es die harmonischen Töne der neuen Partner vermuten lassen.

Dies machte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Dipl.-Sportwissenschaftler Ralf Eggers, in seiner Stellungnahme vor dem Stadtrat deutlich. Während er den strukturellen Entwurf des Stadtvorstands als „von Anfang an sehr gut ausgewogen“ lobte, verhehlte Eggers nicht, dass dem Durchbruch ein monatelanger, Prozess vorausgegangen war, der den Beteiligten den Charakter eines „politischen Halbmarathons“ abverlangte.

Themen vor Personen: Das Ringen um den richtigen Weg

Eggers betonte, dass es der christdemokratischen Fraktion in den Verhandlungen von Beginn an um eine inhaltliche Schärfung und nicht um bloßes Postengeschacher gegangen sei. „Es war uns wichtig, dass wir nicht nur über Personen und Dezernate sprechen, sondern tatsächlich auch über Themen“, so der Fraktionschef. In der Kommunalpolitik bestehe oft rasch Einigkeit über die abstrakten Ziele, die konkreten Wege dorthin seien jedoch fundamental unterschiedlich.

Dabei sprach Eggers die angespannte Atmosphäre der vergangenen Monate offen an. Die politische Stimmungslage in der Stadt sei im Zuge des Prozesses „oftmals nicht gut“ gewesen. Die CDU habe daher darauf gedrängt, die strittigen Punkte in intensiven Sitzungen gründlich aufzuarbeiten, statt das Reformpaket übereilt durchzuwinken.

Leitplanken für die Zusammenarbeit

Dass sich die Verhandlungen derart in die Länge zogen, habe auch die eigene Fraktion überrascht. Dennoch zog der Christdemokrat eine positive Bilanz der intensiven Debatten:
„Was das Gute dabei war, ist, dass wir uns über die vielen Sitzungen und Stunden so ausgetauscht und politisch kennengelernt haben, dass wir nach und nach wieder enger zusammengerückt sind. Wir haben den Respekt wieder aufgebaut und das Vertrauen zurückgewonnen.“

Das Ergebnis dieses Prozesses sei ein tragfähiges Gerüst, das mit klaren politischen Leitplanken versehen wurde. Diese verbindlichen Rahmenbedingungen sollen sicherstellen, dass die Zuweisung des neuen Bau- und Schuldezernats (Dezernat 4) an die SPD und die Neustrukturierung der verbleibenden Ressorts auf einer verlässlichen und kontrollierbaren Basis stehen.

Appell zu Disziplin und Verlässlichkeit

Ebenso wie zuvor der stellvertretende SPD-Fraktionschef Eisold, richtete auch Eggers den Blick auf die kommende Regierungs- und Oppositionsarbeit. Das mühsam ausgehandelte Gerüst müsse nun von allen Beteiligten „mit Leben, mit Disziplin und Vertrauen“ gefüllt werden.

Trotz der skizzierten Hürden blickt die CDU-Fraktion der neuen Konstellation im Stadtvorstand positiv entgegen. Mit Eggers’ Statement ist klar: Die Union trägt die Erweiterung der Exekutive mit, fordert im Gegenzug jedoch eine strikte Einhaltung der vereinbarten inhaltlichen Leitlinien ein. Der Weg für die personelle Neuaufstellung Landaus scheint damit endgültig frei.