Dienstag, 17. Mai 2022

Kommunalverfassungsreform, Finanzausgleich und Situation der Innenstädte: Landaus OB Hirsch empfängt FREIE WÄHLER-Fraktionschef Dr. Streit zum Antrittsbesuch

5. November 2021 | Kategorie: Landau

Oberbürgermeister Thomas Hirsch (l.) empfing jetzt den Fraktionsvorsitzenden der neu in den rheinland-pfälzischen Landtag eingezogenen FREIE WÄHLER-Fraktion, Dr. Joachim Streit, zum Antrittsbesuch im Rathaus.
Quelle: Stadt Landau

Landau. Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch empfing jetzt den Fraktionsvorsitzenden der neu in den rheinland-pfälzischen Landtag eingezogenen FREIE WÄHLER-Fraktion, Dr. Joachim Streit, zum Antrittsbesuch im Rathaus.

Themen des Austauschs mit dem bisherigen Landrat im Eifelkreis Bitburg-Prüm, der derzeit zu Gesprächen mit Kommunalvertretern im Land unterwegs ist, waren unter anderem die Überlegungen zu einer Kommunalverfassungsreform und tagesaktuelle Themen wie die derzeitige Corona-Lage oder die Situation der Innenstadt.

Besonderer Schwerpunkt des Austauschs mit dem neuen Fraktionschef lag aber auch auf der derzeit laufenden Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches, dessen Bedeutung Hirsch, zugleich stellvertetender Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetags, noch einmal unterstrich.

„Wir als Kommunen vertreten schon lange die Position, dass das Land den Städten, Kreisen und Gemeinden zu wenig Geld für die Übernahme von Pflichtaufgaben zahlt und die bisherigen Finanzausgleichsregelungen nicht verfassungsgemäß sind.

Angesichts der nach wie vor unzureichenden Finanzausstattung gepaart mit den Auswirkungen der Corona-Krise geraten wir immer mehr unter Druck“, betont der Stadtchef. In diesem Zusammenhang sei auch die Lösung der Altschuldenproblematik ganz besonders wichtig. „Nur wenn der Ballast aus der Vergangenheit abgebaut wird, ist es möglich, die Kommunen in eine gute Situation für die Zukunft zu bringen“, sind sich Hirsch und Dr. Streit einig.

 

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