Zur Situation der rheinland-pfälzischen Kommunen: Städtetagsvorsitzender Hirsch tauscht sich in Landau mit CDU-Fraktionschef Baldauf aus

30. August 2019 | Kategorie: Landau, Politik regional

Vor-Ort-Austausch im Landauer Rathaus: Oberbürgermeister Thomas Hirsch (r.) und CDU-Fraktionschef Christian Baldauf.
Foto: ld

Landau. Ob Kommunalreform oder geplante Uni-Fusion, ob Lösung des Altschulden-Problems oder neues Nahverkehrsgesetz: Die CDU-Landtagsfraktion steht an der Seite der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz.

Das hat Fraktionschef Christian Baldauf jetzt dem Vorsitzenden des Städtetags Rheinland-Pfalz, Oberbürgermeister Thomas Hirsch, bei einem Zusammentreffen in Landau versichert.

Auf Einladung von Hirsch war Baldauf zum Gespräch im Landauer Rathaus, um sich mit dem Stadtchef über die Situation der Städte in Rheinland-Pfalz auszutauschen. Zentrales Thema war die Sorge der sieben kleinen kreisfreien Städte im Land (neben Landau, Neustadt, Speyer, Frankenthal, Worms, Pirmasens und Zweibrücken) über den drohenden Verlust der Kreisfreiheit und die damit verbundenen Einschränkungen ihrer Handlungsfreiheit bei der Stadtentwicklung.

Aber auch die „unstrukturierte Strukturreform“, die die Landesregierung in der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft angestoßen hat, erfüllt die Städte mit Sorge. In Landau, aber auch in Kaiserslautern und Koblenz, steht zu befürchten, dass die Entwicklung der Wissenschaftsstandorte Schaden nimmt, wenn der zuständige Wissenschaftsminister das Reformverfahren weiter ohne konzeptionelle Ansätze und damit verbundene Finanzmittel betreibt. „Durch fehlende Kommunikation sind Verunsicherung und Verärgerung entstanden, wo eigentlich ein Klima des Miteinanders sein müsste“, bedauern Hirsch und Baldauf.

Baldauf unterstrich im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Städtetags die zentrale Bedeutung der Städte für das Land und schloss sich der Forderung der gesamten kommunalen Spitzenverbände an, dass die Landesregierung mehr tun müsse, um die Leistungsfähigkeit der Kommunen bei der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger im Land zu unterstützen.

Ob bei der sozialen Infrastruktur, wie dem jüngst verabschiedeten Kitagesetz oder auch bei der Sport- und Kulturförderung: Regelmäßig lasse das Land den Kommunen nicht die notwendige Unterstützung zukommen, so Baldauf. Dies führe zu einer „Ungleichheit der Lebensverhältnisse im Land“, die sich trotz aktuell sprudelnder Steuereinnahmen immer mehr verfestige. Diese belege auch der gerade vorgelegte Kommunalbericht des Rechnungshofs.

Baldauf zeigte sich aufgeschlossen für die Forderungen des Städtetags und anderer kommunaler Spitzenverbände nach einem Hilfsprogramm zur Bereinigung der Altschulden. „Dafür ist die Zeit nach wie vor günstig. Das historische Zinstief bietet eine Chance, die nicht wiederkommt“, so der Fraktionschef.

Auch die kommunale Forderung nach der rechtlichen Aufwertung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zur Pflicht-Aufgabe der Kommunen wurde vom Städtetagsvorsitzenden erläutert: „Gerade in Zeiten des Klimawandels dürfen umweltfreundliche Verkehrsangebote nicht von der jeweiligen Kassenlage abhängig sein“, forderte Hirsch – und fand dafür die Unterstützung von Baldauf.