Rheinland-pfälzische Städtetagspitze erneuert im Landauer Stadtrat Kritik an Plänen zu Kommunal- und Verwaltungsreform

OB Hirsch strebt gemeinsame Resolution aller betroffenen Kommunen gegen mögliche Einkreisung an

29. August 2019 | Kategorie: Landau, Politik regional, Regional

Im Stadtrat waren die Experten des Städtetags Rheinland-Pfalz zu Gast.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch, zugleich Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetags, wehrt sich weiter gegen eine mögliche Einkreisung der südpfälzischen Metropole.

In der jüngsten Sitzung des Rats der Stadt Landau informierten die beiden Geschäftsführenden Direktoren des Städtetags, Michael Mätzig und Fabian Kirsch, über die Pläne der Mainzer Landesregierung zu einer möglichen Kommunal- und Verwaltungsreform, die die Kreisfreiheit mehrerer mittelgroßer rheinland-pfälzischer Städte in Frage stellt. „Die Kreisfreiheit ist ein deutlicher Standortvorteil und sollte von Städten wie Landau auf keinen Fall aufgegeben werden“, ist sich der OB mit Mätzig und Kirsch einig.

Die beiden Vertreter des Städtetags stellten den Ratsmitgliedern noch einmal die Ergebnisse des Gutachtens zur Kommunal- und Verwaltungsreform sowie die Positionen des Städtetags dar.

Dieser kommt zu dem Schluss, dass das Gutachten weder Vorteile für eine Einkreisung aus Sicht der Städte nenne noch konkrete Zahlen vorlege. Auch sehe das Gutachten die wichtige Funktion von Städten nicht und messe der interkommunalen Zusammenarbeit, der Digitalisierung sowie alternativen Organisationsmodellen zu wenig Bedeutung zu.

Mätzig und Kirsch forderten in Landau: Keine Reformansätze ohne umfassende Beteiligung der gesamten Bevölkerung, die Anerkennung der interkommunalen Zusammenarbeit als gleichwertige Alternative zu Gebietsreformen und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

„Ich lehne jede Form von Zwangsfusion ab“, bekräftigte Hirsch in seiner Doppelfunktion als OB und Städtetagvorsitzender. Er strebt eine Resolution aller betroffenen Kommunen gegen den drohenden Verlust der Kreisfreiheit für die mittelgroßen Städte in Rheinland-Pfalz an.

„Städte sind Orte gelebter Demokratie, von Gemeinschaft und Miteinander – so steht es in der Dortmunder Erklärung des Deutschen Städtetags von Sommer 2019 und so trifft es auch auf die Stadt Landau zu. Indem wir Entscheidungen aus einer Hand treffen, können wir unseren Bürgern die bestmögliche Daseinsvorsorge anbieten – von der Wiege bis zur Bahre.“

Diese bürgernahe Allzuständigkeit aufzugeben, bezeichnet Landaus OB als großen Fehler, der die Stadt Landau teuer zu stehen komme könne. „In der aktuellen Situation brauchen wir ein «Benchmark» nicht zu scheuen“, so Hirsch. Ein Verlust der Kreisfreiheit gehe jedoch nicht nur mit der Einengung von Entscheidungsspielräumen, sondern auch mit einer zusätzlichen Belastung durch die Auferlegung einer Kreisumlage einher – bei gleichzeitigem Verbleiben der Altschulden bei der Stadt Landau wie auch den anderen Kommunen in Rheinland-Pfalz.

Inzwischen hat sich OB Hirsch auch zu einem Gespräch zur Situation mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Christian Baldauf getroffen.

Die beiden Direktoren des rheinland-pfälzischen Städtetags Kirsch (r.) und Mätzig erläuterten den aktuellen Stand zur Kommunal-und Verwaltungsreform.
Foto: Pfalz-Express/Ahme