Landauer Stadtrat: Diskussion um zwei neue Ortsbezirke

Im Stadtrat stand unter anderem die Bildung zweier neuer Ortsbezirke auf der Tagesordnung.
Archivbild: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Die Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz gewährt Städten die Möglichkeit, Ortsbezirke einzurichten um das „örtliche Gemeinschaftsleben zu fördern“.

„Bisher macht die Stadt Landau nur bei ehemaligen Stadtdörfern von dieser Möglichkeit Gebrauch“, so die Grüne-Stadtratsfraktion in einem Antrag, der am Dienstag im Landauer Stadtrat behandelt wurde.

Ortsbeiräte bezögen zu wichtigen Themen in der Stadtpolitik Stellung, so Grünen-Fraktionsvorsitzender Lukas Hartmann in seiner Begründung. Die Stadtteile Wollmesheimer Höhe und Horst mit jeweils über 3000 bzw. 4000 Bürgern seien durchaus in ihrer Struktur vergleichbar mit den Landauer Stadtdörfern, so Hartmann weiter.

„In den beiden Stadtteilen gibt es ein gewisses Selbstbewusstsein der Bürger“, so Hartmann und wendet sich dabei an OB Hirsch, selbst ein gebürtiger „Horstler“.

Man solle sich von der ADD oder dem Rechnungshof in dieser Frage nicht „reinreden“ lassen, so Hartmann. Es wäre dies ein urdemokratisches Vorgehen.

Zwei gewählte Ortsbeiräte zur Kommunalwahl nächstes Jahr, böten die Chance, die politische Beteiligung in den beiden Stadtteilen zu stärken.
Hartmann schlug deshalb vor, noch vor der Sommerpause einen Arbeitskreis zu diesem Thema zu installieren.

„Wir haben den Rechnungshof momentan im Haus“, gab OB Thomas Hirsch zu bedenken.

Auch die Ausstattung der Ortsvorsteherbüros stehe auf der Agenda. Man solle deshalb Hinweise und die Beurteilung des Rechnungshofes abwarten.

Und dann machte Hirsch die Rechnung auf: Zwei Ortsbezirke mit jeweils 15 Ortsbeiräten plus Ortsvorsteher plus Sekretariat sind zirka 150.000Euro pro Jahr. „Und da ist ein Gebäude noch nicht dabei“. Das Ganze sei eine freiwillige Leistung. „Da müssten wir mit der ADD sprechen“, so Hirsch.
Natürlich müsse man die beiden neuen Ortsbezirke entsprechend ausrüsten um Augenhöhe mit anderen Stadtdörfern herzustellen.

„Fokusieren Sie sich nicht auf 2019“, so Hirsch. Zunächst müsse man mit der ADD  und nach der Kommunalwahl 2019 mit dem neuen Stadtrat sprechen.

„Dann müssen wir auch den Schützenhof oder andere Stadtteile dazu nehmen“, gab CDU-Fraktionsführer Peter Lerch zu bedenken: „Wo beginnen wir und wo hören wir auf?“

Die SPD fand es richtig, die Strukturen generell zu überdenken, die FWG sieht darin eine Ungerechtigkeit gegenüber den „gewachsenen Stadtteilen“ und Dr. Gertraud Migl (Pfeffer und Salz-Fraktion) sieht einen „guten Antrag“ mit basisdemokratischen Elementen“ eingebracht. „Eine Kopplung an die Kommunalwahl wäre sinnvoll“ so Migl.

OB Hirsch: „Ich fasse noch einmal zusammen:“Wir müssen das mit der ADD abstimmen, wir brauchen eine Ausstattung wie die der anderen Stadtdörfer, wir wollen keinen Zeitdruck und wir müssen die aktuelle Rechnungsprüfung abwarten“. Man wolle noch vor der Sommerpause ein Gespräch zum Antrag führen. (desa)