Sonntag, 21. April 2019

Landauer Stadtrat: Grüne wünschen sich sinnvolle Wohnraumnutzung älterer Landauer

25. Mai 2018 | 1 Kommentare | Kategorie: Landau, Politik regional, Regional

Die Horstbrücke (links ist die Fahrbahnverengung zu sehen).
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Professor Peter Leiner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, wird aus gesundheitlichen Gründen sein Stadtratsmandat aufgeben. Außerdem wird erstmals am 19. Juni zur dortigen Stadtratssitzung die Ratssitzung ins Foyer übertragen. Diese Infos standen am Anfang der letzten Stadtratssitzung.

Vergabe der Bauarbeiten Horstbrücke

„Der bisherige Zustand ist nicht zumutbar, oft bleiben Lkws in der Fahrbahnverengung stecken,“ so Dr. Gertraud Migl von der Pfeffer- und Salz-Fraktion (P&S). „Die Brücke muss funktionsfähig sein, weil sie eine wichtige Verkehrsader für Landau darstellt“, so FWG-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Freiermuth.

Über den Zustand der Horstbrücke war man sich im gesamten Stadtrat einig. Eine Sanierung könne nur ein Gewinn für Landau sein, stellten die Ratsleute fest. Die Verzögerung erklärte OB Hirsch mit Auflagen des Rechnungshofes.

Nun wurde über die Vergabe der Bauarbeiten zum Abbruch und Neubau abgestimmt.
Den Zuschlag erhielt die Firma Theisinger und Probst Bau GmbH, Pirmasens in
Höhe von 5.304.708,23 Euro.

Die Bauarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Drei Firmen hatten sich durch Abgabe eines Angebotes an der Ausschreibung beteiligt. Zwei Bieter mussten wegen „unangemessen hoher Preise“ (Sitzungsvorlage) von der Wertung ausgeschlossen werden.
Der Angebotspreis liegt 372.903,75 Euro (6,6%) unter den Schätzkosten des Stadtbauamtes.

2. Bauabschnitt Ostbahnstraße

Eine „faire Lösung für alle“ wünscht man sich in der Verwaltung. Keine Enteignung wolle man, sondern eine gute und sachliche Diskussion mit den Eigentümern des Ostringcenters rund um den ehemaligen „Rosenplatz“, so Hirsch zu einem anderen wichtigen Punkt der Sitzung.

Es ging darum, dass der Stadtrat die Herstellung des 2. Bauabschnittes Ostbahnstraße
gemäß der Vorlage und dem Gestaltungskonzept „Stadtboulevard Ostbahnstraße“ sowie den Ankauf und Rückbau des Ostringpavillons beschließen solle.

„Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zum Ankauf und zum Rückbau des Ostringpavillons sowie zur Herstellung des 2. Bauabschnittes Ostbahnstraße in die Wege zu leiten“, so der Beschluss.

Das Ganze steht unter dem Vorbehalt, dass mit den Eigentümern des Pavillons Einigkeit über die Verkaufsbedingungen erzielt wird und der Stadtrat diesen zustimmt.

Mehr als 30 Eigentümer waren im letzten Jahr der Einladung der Stadtverwaltung gefolgt, sich in einer Informationsveranstaltung über die Planungen und den Verlauf der Sanierung informieren zu lassen und eigene Ideen und Anregungen einzubringen.

Die Diskussion habe man in der gesamten Bevölkerung lange geführt, so CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Lerch. In dieser Diskussion sollten Fakten die Grundlage bilden. Eine „kluge und sinnvolle Entscheidung“ (SPD), „eine Variante mit Abriss passt ins Gesamtkonzept“ (Grüne), „ein Gewinn“ (FWG) und „es gibt Wichtigeres, das ist ja nur ein kleiner Platz“ (P &S). Bei fünf Gegenstimmen, zwei Enthaltungen wird die Vorlage nun in den Bauausschuss verwiesen.

Symbolbild: dts

Remanenzkonzept für ältere Landauer

Ein Remanenzkonzept soll durch die Verwaltung erarbeitet werden – das wünscht sich laut Antrag die Grüne Stadtratsfraktion.

Man wolle neue Nutzungskonzepte zusammen mit älteren Immobilienbesitzern, die ihre Immobilie selbst noch bewohnen möchten, erstellen.

1100 allein lebende Menschen über 70 Jahre in Landau: Einige davon könnten ihren Wohnraum neu nutzen, zum Beispiel untervermieten. Eine respektvolle Ansprache sei allerdings nötig, so Fraktionsführer Lukas Hartmann.

Er sei froh über den Antrag der Grünen, so OB Hirsch und wunderte sich über das „neue Bewusstsein“ der Grünen hinsichtlich der Wohnraumvergabe.

Befürchtungen der Fraktionen SPD und FWG, die einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre befürchteten, widersprachen die Ratsmitglieder Lichtenthäler und Hartmann (Grüne) vehement: „Wir wollen Niemandem vorschreiben, wie er leben soll“.

Das Konzept soll nun den Seniorenbeirat beschäftigen und dann zwecks Beratung der Kosten in den Haushaltsausschuss gehen. (desa)

Landauer Stadtrat.
Archivbild: Pfalz-Express/Ahme

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Ein Kommentar auf "Landauer Stadtrat: Grüne wünschen sich sinnvolle Wohnraumnutzung älterer Landauer"

  1. Ambrosia sagt:

    Na Hallo, die Landauer Grünen wollen ältere Bürger enteignen und CDU und SPD klatschen Beifall. Landauer passt auf, seid wachsam!!! Ihr werdet verarscht.

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