Donnerstag, 13. Dezember 2018

Landauer SPD-Fraktion und Grüne im Stadtrat: Soziale Wohnraumpolitik nötig – Grüne: Es fehlt an studentischem Wohnraum

11. Oktober 2018 | noch keine Kommentare | Kategorie: Allgemein, Landau, Politik regional, Regional

Landauer Rathaus.
Foto:pfalz-express.de/Ahme

Landau. Das Thema „Wohnraum“ beschäftigt die Fraktionen im Landauer Stadtrat.

SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Maier: „Dass es in Landau an allen Ecken und Enden an Wohnraum fehlt, bestreitet keine der derzeit im Stadtrat vertretenen Parteien. Völlig zu Recht diskutieren wir in den letzten Wochen und Monaten über den richtigen Weg, wenn es um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Mietwohnungsbau geht.

Für die SPD-Stadtratsfraktion ist klar, dass von Investoren hier soziale Verantwortung verlangt werden kann, wie wir das etwa bei der Quote für geförderten sozialen Mietwohnungsbau in Landau fordern.

Anders sieht die Lage jedoch aus, wenn Menschen Wohnungen oder Häuser bauen, um diese selbst zu bewohnen. Der Wunsch nach Wohneigentum entspringt oftmals dem Anliegen im Alter keine Miete zahlen zu müssen und finanziell unabhängig zu sein.

Eine eigene Immobilie beugt Altersarmut vor und bietet gerade Familien die Sicherheit in einem Dorf oder einer Stadt dauerhaft bleiben zu können, ohne Angst vor einer Kündigung des Mietverhältnisses haben zu müssen.

Bei den Neubaugebieten in den Stadtdörfern und der Kernstadt im Rahmen von Landau baut Zukunft haben wir als SPD von Anfang an Wert darauf gelegt, dass der jetzt entstehende Wohnraum auch tatsächlich von denen bewohnt wird, die die Grundstücke kaufen.

Mit unserer Nachfrage wollen wir sicherstellen, dass dies auch bei Baugemeinschaften zutrifft. Wenn dies der Fall ist, sollten potentiellen Baugemeinschaften auf keinen Fall Steine in den Weg gelegt werden, die sie bei der Projektentwicklung behindern könnten.

Falls es für das Baufeld 15 eine ähnlich große Resonanz wie beim Baufeld 16a geben wird, sollte dringend geprüft werden, ob es die Möglichkeit gibt im Südwesten und Westen unserer Stadt weitere Flächen für Baugemeinschaften auszuweisen. Baugemeinschaften sind ein Erfolgsmodell und die Entwicklung in Landau ist beispielgebend für Rheinland-Pfalz. Wir sollten diesen Weg unbedingt fortsetzen.

Aus der Wohnraumanalyse wissen wir, dass die Wohneigentumsquote in Landau deutlich geringer ist als im Landesdurchschnitt in Rheinland-Pfalz. Es wird davon ausgegangen, dass gerade Schwarmstädte es hier noch schwerer haben werden. Wenn es zukünftig in Landau mehr Menschen möglich ist zu selbstgenutztem Wohneigentum zu kommen, ist dies ebenfalls ein Baustein einer sozialen Wohnraumpolitik. Die unterschiedlichen Bedarfe sollten hier nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Grüne-Stadtratsfraktion: Landau fehlt es an studentischem Wohnraum

Die Grüne Stadtratsfraktion hat verstärkt den studentischen Wohnraum im Blick. Die Diskussion um das ALDI-Projekt in der Annweilerstraße habe klar gemacht, dass Landau im Schnitt der rheinland-pfälzischen Universitätsstadte stark unterversorgt sei und nur ein Drittel bis die Hälfte an Wohnheimplätzen in Relation zu Kaiserslautern, Trier und Mainz zur Verfügung habe, so Fraktionsvorsitzender Lukas Hartmann.

„Wir wollen deshalb Druck machen Richtung Landespolitik, zusätzliche Mittel für Landau einzustellen.

Um so ein zukünftiges Projekt kommunalpolitisch zu unterstützen, wollen wir wissen, wo in der Kernstadt die Stadtverwaltung ein Wohnheim für ein bis zweieinhalb Prozent weitere Wohnheimplätze für geeignet hält und ob sie einen günstigen Verkauf oder eine Erbpacht bevorzugen würde“, so Hartmann.

Seine Anfrage an die Stadtspitze lautet:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

durch die Diskussion um das Kooperationsprojekt zwischen Studierendenwerk Vorderpfalz und ALDI wurde klar, dass der Universitätsstandort Landau im rheinland-pfälzischen Vergleich unterversorgt ist mit Wohnraum .

Mit Zimmern für unter 5% der Studierenden unserer Stadt liegen wir bei der Hälfte bis einem Drittel der Relation in Kaiserslautern, Trier und Mainz.

Da die Förderkulissen des Landes unzureichend sind für hundertprozentige Neubauprojekte, bei denen noch das Grundstück erworben werden muss, ist es einerseits wichtig politischen Druck aufzubauen, um in einem der nächsten Landeshaushalte Mittel für ein weiteres Wohnheim im Besitz des Studierendenwerks eingestellt zu bekommen.

Andererseits können wir als Stadt Landau ein solches Projekt unterstützen, indem wir ein entsprechendes Grundstück ausfindig machen.

Deshalb richtet meine Stadtratsfraktion folgende Fragen an die Stadtverwaltung:

Welche Grundstücke sind nach Meinung der Stadtverwaltung für die Bebauung mit einem Studierendenwohnheim (für 80 bis 200 Plätze) innerhalb der Kernstadt grundsätzlich geeignet, auch wenn diese Grundstücke derzeit eventuell anders genutzt werden?

Welche dieser Grundstücke schließt die Stadtverwaltung aus welchen Gründen aus?

Wie bewertet die Stadtverwaltung grundsätzlich die beiden Optionen des Verkaufs und der Erbpacht mit Blick auf die genannte Thematik mit ihren Vor- und Nachteilen?“

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