Montag, 21. Oktober 2019

Landauer Stadtrat: CDU, SPD und FWG schmieden Dreierbündnis – Grüne: „Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners“

12. Juni 2014 | noch keine Kommentare | Kategorie: Landau, Politik regional, Regional

Sind sich einig und wollen gemeinsam Stadt-Politik betreiben: Wolfgang Freiermuth (FWG), Dr. Maximilian Ingenthron (SPD) und Peter Lerch (CDU (von links).
Foto: Ahme

Landau –  München tut es, Leipzig und Worms tun es und auch Landau wird bald über ein Stadtratsbündnis verfügen. Das Wort Koalition kommt dabei den Betroffenen SPD, CDU und FWG nicht über die Lippen.

Die Idee dahinter: „Wir wollen eine tragfähige Struktur finden um eine kreative Stadtpolitik zu begleiten“, so Fraktionsvorsitzender Peter Lerch für die CDU. Dies sei, laut Präambel der Vereinbarung, wichtig um Landau erfolgreich weiter entwickeln zu können.

Die „größtmögliche Schnittmenge“ hat die CDU dafür bei den Freien Wählern sowie der SPD ausgemacht. Die Grünen wurden zu deren Unmut außen vor gelassen. So waren denn beim Pressegespräch am 12. Juni  neben Lerch lediglich  der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Maximilian Ingenthron und FWG-Sprecher Wolfgang Freiermuth anwesend.

Aufgrund einer schon länger andauernden „vertrauensvollen Kooperation“ habe man zuerst mit der FWG gesprochen, erläutert Lerch die Vorgehensweise, aber auch ein Bündnis mit SPD und Grünen sei denkbar gewesen. „Wir haben insgesamt mit SPD, FWG und Grünen offene und gute Gespräche geführt“, erinnert sich Lerch.

Bewertungen von Fraktion und  Kreisvorstand ergaben eine einstimmige Beschlusslage aus Sicht der CDU und der SPD. Die FWG habe ebenfalls, allerdings nach langer Diskussion, einen einstimmigen Beschluss gefasst, so Freiermuth.

Grundfragen der Stadtpolitik sollen durch CDU, FWG und SPD gemeinsam getragen werden. „Das findet seinen Ausdruck in einem regelmäßigen einheitlichen Abstimmungsverhalten der Fraktionen in diesen Fragen“ steht im Positionspapier. Dazu zählen die Verabschiedung der Haushalte, insgesamt strukturelle Fragen sowie Personalfragen.

„Wir wollen keine Blockbildung, sondern wollen den „Wettbewerb der Ideen“ weiter tragen und auch andere Fraktionen einbinden“, betont Ingenthron.

„CDU, SPD und FWG sagen zu, politische Initiativen und Anträge aller Fraktionen sachlich auf deren Realisierbarkeit zu prüfen“, bestätigt Punkt 4 des fünfseitigen Positionspapiers, mit dem man schriftliche Duftmarken gesetzt habe (Lerch).

Grundsätze der Vereinbarung beziehen sich auf Finanzen („unter dem Vorbehalt der finanziellen Machbarkeit“), Nachhaltigkeit, mehr Bürgerbeteiligung. Hauptthemen sind Wirtschaft, Verkehr Ökologie, Landesgartenschau, Jugend und Soziales, Bildung, Innenstadtsanierung, Infrastruktur der Ortsteile stärken sowie Sport (FWG:“Rundsporthalle wird großes Thema“) Kultur und Freizeit.
Dass dabei auch zum Teil brisante Themen wie B10 oder Windkraft auf dem Taubensuhl thematisiert werden – darüber sind sich die Partner einig.

In der Personalpolitik vereinbaren die Fraktionen, dass es in dieser Wahlperiode nur einen ehrenamtlichen Beigeordneten, für den die FWG das Vorschlagsrecht hat, geben wird. OB und Bürgermeister werden von je nach Wählervotum von einem Vertreter der SPD und CDU wahrgenommen, wobei zunächst der OB von den Bürgern gewählt wird.

Die Zuständigkeit des Aufgabengebiets der bisherigen zweiten Beigeordneten Schlösser wird folgendermaßen festgelegt: „Gleichstellungsstelle“ beim Oberbürgermeister, „Stadtmarketing“ beim Bürgermeister und „Zoo“ beim Beigeordneten. Geplant ist, zur Intensivierung der „Kooperation zwischen Stadt und Uni eine feste Koordinierungsstelle mit einem Beauftragten zu schaffen.

Ein Amt für die Grünen?  „Die Grünen sind nicht die alleinige Universitätspartei Landaus, aus diesem Grund können wir da keine Festlegung treffen“, so Ingenthron. „Aber wir schließen das nicht aus“.

Die Grünen machen ihrem Unmut nicht zuletzt deswegen Luft, stammt die Idee einer solchen Stelle doch ursprünglich von ihnen. Der Wählerwille würde nicht beachtet. Man sei einziger Wahlsieger innerhalb der etablierten Parteien, sagte Grünen-Fraktionsführer Lukas Hartmann,  mit Blick auf die hinzugewonnenen 3,6 Prozentpunkte.

Man habe in der Mitgliederversammlung einen einstimmigen Beschluss darüber geführt, mit der CDU Verhandlungen zu führen, was etwas ganz Besonderes gewesen sei. Man sei zu vielen Themen kompromissbereit gewesen und hätte den Freien Wählern auch ein klassisches Grünen-Thema wie „Umwelt“ überlassen.

„Jetzt haben wir eine Dreierkonstruktion für ein Postenbündnis“, kritisiert Hartmann. Er nennt dies eine „Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners“ – und ärgert sich über die „Vereinnahmung Grüner Ideen“, die Nichtberücksichtigung seiner Partei und darüber, nicht in Kenntnis gesetzt worden zu sein über das Ergebnis der Gespräche: „Ich habe es von Dritten erfahren“. (desa)

Statement Lukas Hartmann, Fraktionssprecher der Landauer Grünen

Lukas Hartmann.
Foto: red

Inhalte vor Personalfragen bei der GaGroKo – Grüne Inhalte Teil der Vereinbarung

„Verwundert nehmen wir die Beteuerungen der GaGroKo zur Kenntnis, es handele sich nicht um ein Bündnis, das Personal in den Mittelpunkt stellt. Wer sich das etwas mehr als fünf Seiten umfassende Papier des Bündnisses ansieht, wird feststellen, dass konkrete Sachfragen dort den kleineren Teil einnehmen – wichtiger sind Formalien, Absichtsbekundungen und eben Personalfragen. Wenn die Schnittmenge also so groß ist, wie passt das damit  zusammen, so wenig davon schriftlich festzuhalten?

Gern bestätige ich die von mir zitierten Vorbehalte gegen eine 85% Mehrheit. Ich glaube, dass die Menschen dieser Stadt grundsätzlich eine starke politische Kraft des konstruktiven Widerspruchs wollen. Nicht korrekt ist aber, dass das 4er Bündnis an uns gescheitert sei. Vorbehalte zu äußern ist etwas anderes als zu sagen „wir machen da nicht mit“.“

Wir möchten erneut festhalten, dass die Option des Dreier-Bündnisses aus CDU, Grünen und Freien Wählern nicht an uns scheiterte. Möglicherweise hatte man Angst vor unserer basisdemokratischen Kultur oder man fürchtete die Transparenz des Verfahrens, die unweigerlich durch die Abstimmung auf unserer Mitgliederversammlung gegeben gewesen wäre und die keine „Geheimklauseln“ zugelassen hätte. Fakt ist: CDU und Freie Wähler haben sich nicht getraut neue Wege zu gehen. Dazu sollten sie auch stehen, denn auch was das Gewerbegebiet D10 anging, gab es von unserer Seite einen Kompromissvorschlag.

Erfreut stellen wir aber fest, dass unsere Argumente die GaGroKo an einigen Punkten jetzt schon überzeugen konnte. Auf unser Drängen wird es einen Beirat für Menschen mit Beeinträchtigungen geben und auch die Koordinationsstelle Universitätsstadt ist unser Konzept. Bei den Fragen der Ausgestaltung bleiben wir natürlich am Ball für ein möglichst gutes Ergebnis.“ (red)

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