Landauer Stadtrat tagt wieder: Sparkassen-Fusion abgesegnet

25. Juni 2020 | Kategorie: Allgemein, Landau, Politik regional, Regional

OB Thomas Hirsch begrüßte zur 8. Sitzung des Landauer Stadtrats in der Jugendstil-Festhalle.
Foto: Rolf H. Epple

Landau. Der Ältestenrat der Stadt hatte beschlossen, noch vor der Sommerpause eine komplette Sitzung des Stadtrats abzuhalten. So traf man sich zur 8. Sitzung in der Jugendstil-Festhalle.

Wie es nach den Ferien weiter geht, das heißt, ob Video-Sitzungen im 2. Halbjahr stattfinden, wird noch beschlossen. Im Wesentlichen ging es gestern darum, die Zuständigkeiten der städtischen Gremien zu ändern.

Zuständigkeit städtischer Gremien geändert

Zur Vermeidung von Ansteckungen mit dem Coronavirus hatte der Stadtrat in seiner Sitzung am 17. März 2020 beschlossen, verschiedene Zuständigkeiten städtischer Gremien auf den Hauptausschuss zu verlagern.

Im Einzelnen wurden die Aufgaben der städtischen Ausschüsse und die Zuständigkeiten des Stadtrates, soweit dies rechtlich möglich war, auf den Hauptausschuss übertragen.

Zudem wurden die Wertgrenzen, bis zu denen der Hauptausschuss entscheiden kann, erhöht und für Vergabeentscheidungen ganz aufgehoben. „Diese Handhabung hat sich in der Corona-Krise bewährt und die Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten“, so OB Hirsch.

Nachdem das Infektionsgeschehen stark rückläufig ist, Sitzungen unter Einhaltung der Abstandsregelungen und sonstigen erforderlichen Vorkehrungen abgehalten werden können und drittens eine Änderung der Gemeindeordnung beschlossen wurde, mit der Online-Sitzungen ermöglicht werden, konnte nun die temporäre Änderung der Zuständigkeiten wieder aufgehoben werden. Damit gelten ab sofort wieder uneingeschränkt die Bestimmungen der Hauptsatzung.

Sparkassenvorstand Bernd Jung freut sich: Der Landauer Stadtrat hat die Fusion abgesegnet.
Foto: Rolf H. Epple

Fusion der Sparkassen Südliche Weinstraße und Germersheim-Kandel zur Sparkasse Südpfalz

Sparkassen können eine Vereinigung anstreben, wenn dies zur Verbesserung der Ertragsstärke und Wettbewerbsfähigkeit unter Berücksichtigung des öffentlichen Auftrags der Sparkassen erforderlich ist, so steht es im Sparkassengesetz.

Die Sparkassen Südliche Weinstraße und Germersheim-Kandel wollen dies tun und haben alle erforderlichen Schritte dazu eingeleitet.
Im Vorfeld der Stadtratssitzung wurden noch alle abschließenden Fragen geklärt. Vorstandsvorsitzender Bernd Jung war dazu in die Sitzung gekommen und stand danach in öffentlicher Sitzung dem Stadtrat in einer Fraktionsrunde Rede und Antwort.

„Sie sollten Selbstverständlichkeiten überdenken“ wünschte sich die Grünen-Fraktion, eine Sparkasse der Zukunft mit Umweltbetonung und Chancengleichheit. Die CDU sprach von zwei Partnern auf Augenhöhe: „Aus Überzeugung, ja!“

SPD: „Fusion ist Gebot der Stunde“, FWG: Mehr Azubis ausbilden“, AfD: „Wir sind auch dafür“. Pfeffer und Salz dagegen: „Wir sehen eine Fusionitis kritisch!“ Oft leide die Daseinsvorsorge darunter, es gebe Nachteile für Menschen mit Behinderungen und Senioren.

Es brauche eine gewisse Größe um für die Digitalisierung gerüstet zu sein, meint die FDP. Auch die LINKE stimmte dem Beschluss zu.

„In fünf Jahren wäre es für die Fusion zu spät“, sagte Bernd Jung. „Jetzt ist das Zeitfenster da um zu handeln“. Jung versuchte, Dr. Gertraud Migl (Pfeffer und Salz) doch noch zu überzeugen. Umsonst, die Stadträtin gab „ihrem Herzen keinen Ruck“, sodass die Fusion zwei Gegenstimmen erhielt, aber trotzdem vom Stadtrat abgesegnet werden konnte.

Kulturschaffende bekommen keinen Runden Tisch

Schwierige Zeiten für Kulturschaffende. Wie geht es weiter mit der Kultur in Landau?“, fragte die Grüne Stadtratsfraktion und regte einen Runden Tisch an, der Kulturschaffende unter Leitung der städtischen Kulturabteilung koordiniert.

Die Kulturabteilung sei (in der Corona-Zeit) sehr angespannt, so der OB. Man einigte sich darauf, demnächst einen öffentlichen Aufruf zu einer Videositzung zu machen, um Aktivitäten der Kulturschaffenden zu bündeln.

Ufersche Höfe: Tolles Projekt – aber zu wenig Parkplätze?

Das Altstadtquartier (die sogenannten „Uferschen Höfe“) nimmt im historischen Stadtgrundriss eine bedeutsame Stellung ein, nicht zuletzt deshalb, weil es während des großen Stadtbrands aus dem Jahr 1689 nicht zerstört wurde.

Hinsichtlich der Nutzung soll eine für die Landauer Altstadt typische Mischnutzung mit besonderem Fokus auf bedarfsgerechter Wohnungsnutzung erfolgen.

Es sollen rund 55 Wohnungen unterschiedlicher Größe und für unterschiedlichen Bedarf auf insgesamt ca. 4.730 qm Wohnfläche umgesetzt werden, davon ca. 2.040 qm im Bestand und ca. 2690 qm in Neubauten.

33,3 % der neu geschaffenen Wohnfläche und damit ca. 895 qm soll gemäß der Quotierungsrichtlinie im geförderter Mietwohnungsbau nach Landeswohnraumförderungsgesetz (LwoFG) realisiert werden.

Die Uferschen Höfe sind ein Projekt, das Begeisterung im Stadtrat auslöste. „Tolles Projekt“ schwärmen die Grünen, „das ist der Frankfurter Römer für Landau“, begeistert sich die FDP.
„Wir begrüßen den sensiblen Umgang mit der Historie“, sagt zum Beispiel die CDU.

Allerdings äußern CDU, FWG und AfD Bedenken, da es nur 15 Parkplätze für 55 Wohnungen geben soll. Die CDU hatte deshalb in ihrem Begleitantrag, der abgelehnt wurde, eine Prüfung auf Schaffung zusätzlicher Stellplätze gewünscht. Bedenken, die LINKE, Grüne und Pfeffer&Salz (P&S) nicht teilen (Migl (P&S): „Die Leute, die da hinziehen, wissen, auf was sie sich einlassen“. (desa)

Impressionen aus dem Stadtrat von Rolf H. Epple