Landauer CDU-Stadtrat: B10-Ausbau nicht zu verhindern – LBM soll in der nächsten Sitzung Planungen vorstellen

24. Januar 2017 | Kategorie: Landau, Politik regional

B10 bei Landau.
Archivfoto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Die CDU-Stadtratsfraktion stellt für die nächste Sitzung des Stadtrates einen Antrag zum Ausbau der B10: Der Landauer Stadtrat soll beschließen, den Landesbetrieb Mobilität (LBM), als die für den geplanten Ausbau der B10 zuständige Landesbehörde, zu einer der nächsten Sitzungen des Bauausschusses einzuladen.

Hier sollen die Planungen für den vorgesehenen Ausbaubereich LD-Nord/Godramstein vorgestellt werden. Konkret sollen auf die vom Landauer Stadtrat in seiner Resolution vom 16.4.2013 geforderten Maßnahmen eingegangen werden. Diese sind u.a.

Einen über die gesetzlichen Vorgaben erhöhten Lärmschutz
Die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung
Die Umleitung des europäischen Transitgüterverkehrs und ein Transitverbot für den Schwerlastverkehr.

Hintergrund:

Der Rat der Stadt Landau hatte sich mit einer übergroßen Mehrheit gegen den 4-spurigen Ausbau der B10 ausgesprochen. Darüber hinaus wurde dem BUND aus städtischen Mitteln finanzielle Unterstützung für ein Klageverfahren zur Verhinderung dieses Ausbaus gewährt.

„Nachdem nun der Planfeststellungsbeschluss vorliegt und alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft sind, sollte der Landauer Stadtrat, einen gesteigerten Wert darauf legen, dass ein potentieller Ausbau, wenn er schon nicht zu verhindern ist, mit den geringst möglichen Belastungen für die Landauer Bürger umgesetzt wird. Hierzu wären insbesondere Maßnahmen zum Ausbau des Lärmschutzes erforderlich“, so Fraktionsvorsitzender Peter Lerch.

In dem Abschlussbericht zum Mediationsverfahren zu diesem Projekt heißt es: „Ein Ausbau auf 4 Spuren bedeutet, dass ein höherer Lärmschutz realisiert wird“. In diesem Kontext hatte der damalige Landauer Oberbürgermeister Schlimmer einen „Lärmschutz plus, plus“ beim Land eingefordert.

Ebenfalls aus Lärmschutzgründen hatte der Stadtrat eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h und ein Transitverbot für den Schwerlastverkehr auf der B 10 gefordert.

„Wenn der Landauer Stadtrat einen Ausbau der B 10 nicht verhindern kann, dann sollte alle Energie darauf verwendet werden, um diesen Ausbau für die Landauer Bürger so erträglich wie nur möglich zu gestalten.

In diesem Sinne halten wir eine Berichterstattung des LBM vor einem städtischen Gremium über den Stand der Planungen und die Maßnahmen zur Reduzierung von Emissionen für sinnvoll und erforderlich. Weitere Schritte könnten sich dann daraus ergeben“, so Lerch. (red)