Landau. Zur ablehnenden Haltung der Landesregierung zu einem Transitverbot auf der B10 nimmt der Landauer SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Maximilian Ingenthron Stellung.
„Dass die Landesregierung zu dem Ergebnis kommt, ein Transitverbot auf der B 10 wäre rechtlich nicht durchsetzbar, ist ein herber Rückschlag für unsere Bemühungen, den Verkehr auf dieser Strecke mit pragmatischen Mitteln einzudämmen.
Ich bedauere diese Entwicklung, weil dadurch die Möglichkeit verstellt wird, mit verhältnismäßig geringem Aufwand eine wesentliche Steuerungswirkung zu erzielen. Damit wird den Ausbaubefürwortern neues Futter gegeben – und gleichzeitig dem Biosphärenreservat Pfälzerwald ein Bärendienst erwiesen.
Nun ist es umso entscheidender, das MAB-Komitee der UNESCO zu einem klaren Bekenntnis zu drängen: Wie viel B 10 verträgt das Biosphärenreservat? Welche Folge hat ein weiterer Ausbau bis hin zur Vierspurigkeit für dieses Qualitätssiegel? Ich sage: Es kann nicht sein, dass grünes Licht für einen autobahnähnlichen Standard gegeben wird. Es gibt genügend Alternativen, die zudem nur einen Bruchteil an Kosten entfalten wie ein massiver Ausbau der B 10. Mit einer vierspurigen B 10 ist das Label Biosphärenreservat nur noch eine Luftnummer, ein hohler Zahn.
Offenkundig wollen sich in der Diskussion, wo in Deutschland die wirklichen Erfordernisse in der Verkehrsinfrastruktur liegen, die Vernunft und die notwendige Einsicht nicht überall durchsetzen.
Die Problematik „Schiersteiner Brücke“ hat einmal mehr deutlich gezeigt, dass die Unterhaltung des bestehenden Straßennetzes Priorität haben muss. Gleiches gilt für die Ertüchtigung und den Ausbau des Schienennetzes. Aber manche Akteure kämpfen lieber den Kampf von gestern mit den Argumenten von vorgestern.
Ich erwarte, dass die stärkere Bemautung, ein Tempolimit für den Schwerlastverkehr und ein angemessener Kontrolldruck durch Geschwindigkeitsmessanlagen entlang der Strecken zügig umgesetzt werden. Die zögerliche Haltung in dieser Frage muss ein Ende haben. Alles andere wäre ein Eingeständnis, dem Druck der Ausbaubefürworter nichts entgegen zu setzen.
Dass laut Innenministerium nur wenig mehr als 5 Prozent der Lastkraftwagen dem Transitverkehr zugeordnet werden, ist schwer nachvollziehbar. Ich sage etwas zugespitzt: Es dürfte in etwa das Gegenteil dessen sein, was die Angaben des Ministeriums glauben machen wollen.
Da schlage ich gerne vor, eine neue Zählung parallel in Pirmasens und in Landau durchzuführen. Ich bin zu einer Wette um eine Kiste besten Landauer Weins bereit, dass das Ergebnis eher bei 95 denn bei 5 Prozent liegt.
Zusammenfassend gilt für mich: Ich werde mich weiter dagegen stemmen, dass die Asphaltgläubigen das letzte Wort in dieser Sache haben. Das sollte denjenigen zustehen, die sich für kluge, tragbare und nachhaltige Kompromisse einsetzen. (red)

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Herr Dr. Ingenthron,
ein Tempolimit gibt es doch schon längst. LKW über 7,5 to dürfen nur 60 km/h fahren! Wollen Sie, dass die LKW noch langsamer fahren dürfen? Sorgen sie mal lieber für mehr Geld um eine Tempokontrolle durchzuführen zu können. Unglaublich erscheint mir aber diese generelle Desinformiertheit seitens eines Politikers der omnipräsent ist, aber sich nicht mit den Gesetzen auskennt.