B10: IST-Zahlen rechtfertigen vierstreifigen Ausbau: Entscheidung im nächsten Jahr

6. November 2014 | Kategorie: Landau, Politik regional, Regional

Dr. Lothar Kaufmann: „Es gibt noch keinen Verhandlungstermin in Sachen B10“.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Die Hauptausschusssitzung zog sich am Dienstag in die Länge. Standen doch brisante Themen wie Windenergie, weiteres Vorgehen „Haus zum Maulbeerbaum“ und B10 auf der Tagesordnung. Zusätzlich hatte man aus dem nichtöffentlichen Teil Punkt Nummer 8 „Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplanes für den Bereich „Wohnpark am Ebenberg“ in den öffentlichen Teil mit aufgenommen.

Dr. Lothar Kaufmann, Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, war mit zwei weiteren Experten angereist, um den Stand der Dinge zum geplanten Ausbau der B10 darzulegen.

Er äußerte sich zur Ausgangslage, sprach über den zeitlichen Ablauf der bisherigen Planungen, sprach über Verkehrsprognosen, Lärmschutz, über den Bundesverkehrswegeplan 2015, die Fortführung der Klagen sowie über eine Umleitung des europäischen Transitgüterverkehrs.

Die Ausgangslage geht auf einen Bedarfsplan aus dem Jahr 2004 zurück. Dieser Bedarfsplan habe Gesetzeskraft, sagte Kaufmann. Der Ausbau umfasst eine Länge von rund 4,1 Kilometer; die Kosten belaufen sich auf rund 27,3 Millionen Euro. In der Planung geht man nun von einer Breite von 26 Metern statt 31 Metern, aus.

Zwischen 24.000 und 36.000 Fahrzeuge bewegen sich durchschnittlich pro Tag über die B10. Nach dem Planfeststellungsbeschluss 2010, wurden 2011 zwei Klagen gegen den Beschluss eingereicht. Diese ruhten während der Mediation und wurden im Mai 2014 wieder aufgenommen.
Eine gerichtliche Entscheidung erwartet Kaufmann übrigens im nächsten Jahr.

„Bereits die Ist-Zahlen (26.400) des Verkehrsaufkommens rechtfertigen den vierstreifigen Ausbau“, sagte Kaufmann und sorgte damit für betretene Gesichter. Auf dem Verkehrswegeplan 2015 seien die Abschnitte Hinterweidental-Hauenstein und Landau-Godramstein angemeldet, so Kaufmann.

Aus Landauer Sicht (gegen einen Ausbau) kämpft man da wohl einen aussichtslosen Kampf. Alle Gutachten und Zahlen sprechen für einen Ausbau.

Die Firma Modus Consult wurde wieder mit einer Verkehrsbefragung, Knotenpunkt-und Querschnittzählungen beauftragt. Die Prognose bis 2030 ergab, dass im Bereich Landau-Godramstein cirka 36.000 Fahrzeuge unterwegs sein werden, Schon ab 20.000 Fahrzeuge sei ein vierstreifiger Ausbau vom Bund vorgegeben, so Kaufmann. Eine Sperrung für den gesamten Lkw-Verkehr erfordere eine „rechtssichere Lösung“.

Argumente, Natur-und Lärmschutz sowie diesbezügliche Landauer Wünsche betreffend, wies Kaufmann zurück mit Hinweis auf Ausgleichsmaßnahmen im ersteren Fall und überhöhter Kosten was den Lärmschutz betrifft (z.B. würde eine abschnittsweise Einhausung Zusatzkosten von mindestens 20 Millionen Euro, eine Wall-Wand-Kombination cirka 2,5 Millionen und eine Optimierung der Lärmschutzwälle beim Schützenhof cirka 1 Million Zusatzkosten verschlingen).

„Es ist alles wünschbar, aber Einer muss es bezahlen“. (desa)