Landauer CDU-Stadtratfraktionsvorsitzender Lerch zu B10-Ausbau: LBM-Vertreter soll baldmöglichst im Bauauschuss sprechen

27. November 2017 | Kategorie: Landau, Politik regional
Peter Lerch. Foto: red

Peter Lerch.
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Landau. Der Landauer Stadtrat hatte sich mit einer großen Mehrheit gegen den 4-spurigen Ausbau der B10 ausgesprochen. Darüber hinaus wurde dem BUND aus städtischen Mitteln finanzielle Unterstützung für ein Klageverfahren zur Verhinderung dieses Ausbaus gewährt – das ist bekannt.

„Nachdem nun der Planfeststellungsbeschluss vorliegt und alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft sind, sollte der Landauer Stadtrat, einen gesteigerten Wert darauf legen, dass ein potentieller Ausbau, wenn er schon nicht zu verhindern ist, mit den geringst möglichen Belastungen für die Landauer Bürger umgesetzt wird.

Hierzu wären insbesondere Maßnahmen zum Ausbau des Lärmschutzes erforderlich“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Lerch noch einmal zusammenfassend in einem Schreiben an Oberbürgermeister Thomas Hirsch.

Und weiter: „In dem Abschlussbericht zum Mediationsverfahren zu diesem Projekt heißt es: Ein Ausbau auf 4 Spuren bedeutet, dass ein höherer Lärmschutz realisiert wird. In diesem Kontext hatte der damalige Landauer Oberbürgermeister Schlimmer einen „Lärmschutz plus, plus“ beim Land eingefordert.“

Ebenfalls aus Lärmschutzgründen hatte der Stadtrat eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h und ein Transitverbot für den Schwerlastverkehr auf der B 10 gefordert.

„Wenn der Landauer Stadtrat einen Ausbau der B 10 nicht verhindern kann, dann sollte alle Energie darauf verwendet werden, um diesen Ausbau für die Landauer Bürger so erträglich wie nur möglich zu gestalten. In diesem Sinne halten wir eine Berichterstattung des LBM vor einem städtischen Gremium über den Stand der Planungen und die Maßnahmen zur Reduzierung von Emissionen für sinnvoll und erforderlich. Weitere Schritte könnten sich dann daraus ergeben“, so die CDU-Fraktion.

Im Januar 2017 hatte die CDU-Stadtratsfraktion einen Antrag gestellt, den Landesbetrieb Mobilität (LBM), als die für den geplanten Ausbau der B10 zuständige Landesbehörde, zu einer der nächsten Sitzungen des Bauausschusses einzuladen.

Es sollten im Bauauschuss die Planungen für den vorgesehenen Ausbaubereich LD-Nord/Godramstein vorgestellt werden.

Zu diesem Anlass sollte „auch konkret auf die vom Landauer Stadtrat in seiner Resolution geforderten Maßnahmen“ eingegangen werden, schreibt Lerch.

„Nachdem die Anhörung mehrfach verschoben wurde u.a. durch den traurigen Tod des Leiters des LBM, und die Arbeiten für den Ausbau dieses Streckenabschnittes in 2018 begonnen werden soll, bitten wir, dass dieses Gespräch im Bauausschuss mit einem kompetenten Verantwortlichen des LBM nun bald stattfindet“, so Peter Lerch. (red)

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