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Landauer Stadtrat am 18. März 2019: Minister Wolf zu Gast.
Foto: Pfalz-Express/Ahme
Landau. Am 2. April wird der Landauer Stadtrat zu seiner 45. Sitzung zusammen treffen. Unter anderem soll ein Beschluss zur geplanten Uni-Fusion der Hochschulstandorte Landau und Kaiserslautern gefasst werden.
Am 18. März war Minister Wolf im Stadtrat um die Position des Landes zu verdeutlichen und den Fraktionen Rede und Antwort zu stehen.
Der Rat der Stadt Landau stehe der beschlossenen Zusammenführung des Standorts Landau der Universität Koblenz-Landau und der Technischen Universität Kaiserslautern grundsätzlich offen gegenüber, heißt es im Beschluss.
Jedoch dürfe der Wissenschaftsstandort Landau nicht benachteiligt und die Gesamtentwicklung in Landau nicht beeinträchtigt werden. Für
einen Zusammenführungsprozess „auf Augenhöhe“ sind aus Landauer Sicht vor allem drei Punkte entscheidend, die der Rat mit Nachdruck fordert:
1. Die beiden Hochschulstandorte Landau und Kaiserslautern werden gleichberechtigt zusammengeführt. Als rechtliches Konstrukt wird die Neugründung gewählt.
„Gegen einen „Anschluss“ des Universitätsstandorts Landau an die TU Kaiserslautern bzw. ein „Aufgehen“ in bestehenden Strukturen verwahren wir uns“, so der Beschluss.
Die Zusammenführung „auf Augenhöhe“ schlage sich in der angemessenen Vertretung beider Standorte in der Leitung und den Gremien der neuen Hochschule nieder. Als äußeres, sichtbares Zeichen der Gleichberechtigung soll der Name „Landau“ im Namen der neu zu gründenden
Universität erhalten bleiben.
Und weiter:
2. Die beiden Hochschulen in Landau und Kaiserslautern werden sich zunächst untereinander über die Rahmenbedingungen eines Zusammenschlusses einig, bevor von Landesseite ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wird. Sollte dies erforderlich sein,
offenkundig vorhandene Differenzen auszuräumen, kommt eine Mediatorin bzw. ein Mediator zum Einsatz. Die beiden Standorte der Universität Koblenz-Landau müssen zu jedem Zeitpunkt des Prozesses handlungsfähig bleiben.
3. Unabhängig vom Zusammenführungsprozess fordert der Stadtrat die Landesregierung auf, die finanzielle Lage und die Personalausstattung der Universität in Landau zu verbessern. Der Aufwuchs der Finanzmittel soll sich am Bundesdurchschnitt der Universitäten orientieren.
Der Stadtrat unterstützt die Universität Koblenz-Landau in ihrer Verhandlungsposition und schließt sich den weitergehenden Forderungen, die die Dekane in ihrer Stellungnahme vom 15. März 2019 gestellt haben, an. Mit Blick auf die Gesamtentwicklung der Stadt Landau ist es zudem wichtig, dass die geplante bauliche Entwicklung der Universität am Standort Landau durch den Zusammenführungsprozess nicht beeinträchtigt wird.
Nach den „Startschwierigkeiten“ fordert der Stadtrat ein transparentes und partizipatives Verfahren zum Zusammenschluss. „Dann kann es gelingen die individuellen Stärken der beiden Universitätsstandorte Landau und Kaiserslautern weiter zu stärken und gleichzeitig ein neues, gemeinsames Profil herauszuarbeiten“.
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