Donnerstag, 02. Dezember 2021

Diskussion im Landauer Stadtrat: Sicherheit ein wichtiger Aspekt

14. Juli 2016 | Kategorie: Allgemein, Landau, Regional
Thomas Sommerrock gab einen Überblick über die Sicherheitslage in Landau. Foto: Pfalz-Express/Ahme

Thomas Sommerrock (vorne rechts) gab einen Überblick über die Sicherheitslage in Landau.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. „We are no animals and criminals“, „there is no need for security“, „We have war in our country and we came for freedom“: diese ungewohnten Töne in englischer Sprache waren am Dienstag in der Stadtratssitzung zu hören.

Ein Bewohner des Containerdorfes (siehe Pfalz-Express-Artikel „RSL, StuPa und AstA prangern Situation der Geflüchteten in der Unterkunft am Prießnitzweg an – dazu Stellungnahme der Stadt Landau„) meldete sich bei der Einwohnerfragestunde zu Wort. „Really much problems“ sieht er durch den Einsatz des dort agierenden Sicherheitspersonals und er äußert den Wunsch nach einem Sozialarbeiter.

Außerdem kämen viele Verwandte von weiter her zu Besuch, was aber durch die Besuchszeiten (bis 24 Uhr) nicht möglich wäre.

Die Besuchszeiten seien akzeptabel und dienten auch der Kriminalitätsvorbeugung, so Hirsch. „Wir haben das Sicherheitspersonal nicht zuletzt auch zu Ihrem Schutz eingesetzt“. Dem Wunsch nach einem Sozialarbeiter könne man so einfach nicht entsprechen, erklärt er weiterhin.

Den Vorwürfen des Bewohners, viele Flüchtlinge wohnten in Wohnungen und Häusern, sie aber kämen sich wie im Gefängnis vor, hält Hirsch die Tatsache vor, dass viele Flüchtlinge in manchen Städten in Turnhallen untergebracht werden: „Die Bedingungen im Containerdorf sind durchaus als menschlich und erträglich zu bezeichnen“. Gerne sei er auch zu persönlichen Gesprächen bereit.

Ein „schwieriges Thema“ musste der Leiter der Polizeidirektion Landau, Thomas Sommerrock, in nur zehn Minuten behandeln. Es ging um das aktuelle Kriminalitätslagebild in der Stadt und den Stadtdörfern. Sommerrock war auf Betreiben der CDU-Ratsfraktion zum Rapport zur letzten Stadtratssitzung vor den Ferien eingeladen worden.

Die Leute sind verunsichert, dies vor allem seit dem Mord an einer Seniorin in Mörlheim vor knapp zwei Monaten.

Der Tod der Frau sei für Mörlheim ein schwerer Schock gewesen, sagte Mörlheims Ortsvorsteher Joachim Arbogast. Die Einwohner seien stark verängstigt, daher fordere der Ortsbeirat eine personelle Verstärkung der Polizei, damit „die Sicherheit wieder hergestellt wird“.

„In Mörlheim gibt es kein Sicherheitsproblem“,so Sommerrock. Die furchtbare Tat, die „auch den Kollegen unter die Haut gegangen“ sei, sei als Ausnahme zu sehen. Man nehme trotzdem die Sorgen der Bürger sehr ernst.

Handlungsbedarf sieht er aber bei Einbrüchen. Landesweit habe man Arbeitsgruppen eingerichtet. Eine Karte zeige, dass es in Deutschland eine „riesen Schere“ gebe. Vor allem im Norden müssten die Menschen unter Einbrüchen leiden. Trotz boomender Stadt sei man aber in Landau „deutlich hinter anderen Städten zurück“. Die Zahlen hielten sich in vernünftigem Rahmen.
Die Aufklärungsrate der Arbeitsgruppe „Banden“ liege bei 20 Prozent und damit sogar über dem Landesdurchschnitt von 15 Prozent.

Die Frage nach genügend Polizeipräsenz wurde auch beantwortet. Mit einer Personalausstattung von 91 Prozent käme man zurecht: „Das Personal wird nach Sicherheitslage eingesetzt“, so Sommerrock. Vier Mitarbeiter ermittelten in diesem Bereich. Die Bevölkerung helfe außerdem mit vielen Hinweisen: „Mein Appell: Rufen Sie lieber einmal zu oft an und sprechen Sie die Nachbarn an“.

Eine rege Diskussion schloss sich an. „Wir wollen eine Stärkung der Landauer Polizei erreichen“, so CDU-Fraktionsführer Peter Lerch. „Sie leistet gute Arbeit, aber es fehlt immerhin 10 Prozent des Personals“.

„Ein Umdenken in der Bevölkerung muss passieren, man kann auch selbst sehr Vieles präventiv tun“, so Moni Vogler (SPD).

„Zu viel Gerede führt erst recht zu Unsicherheit“, es könne keine „absolute Sicherheit geben“, argumentieren die Grünen und halten eine Aufstockung für übertrieben. Vielleicht befürchten sie auch zu viel Überwachung.

Die FWG meint, dass die Polizei in den Stadtdörfern präsenter werden müsse. „Auf der Polizei lastet ein erheblicher Arbeitsdruck“, bemerkt Pfeffer und Salz-Vertreterin Dr. Migl. Weitere Nachfragen beziehen sich auf Überstunden der Polizei, die relativ hoch sind.

Die Sicherheitslage sei nicht die Schlechteste, fasst OB Hirsch schließlich zusammen. Das subjektive Sicherheitsempfinden sei allerdings gestört und in der Personalaufstellung habe man noch Luft nach oben. Über die sitzungsfreie Zeit wolle man nun alle Punkte und Vorschläge für eine Resolution an das Innenministerium zusammen fassen, schlägt er vor. Dem kann auch Ortsvorsteher Arbogast zustimmen.

Presse-Statement CDU-Fraktion: Landauer Polizei stärken

„Es spricht für das große Engagement der Landauer Polizeibeamten, dass die Anzahl der in Landau gemeldeten Straftaten, trotz schwacher Personalausstattung, nicht wesentlich zugenommen hat“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Lerch und sein Stellvertreter Dr. Thomas Bals auf den Bericht des Landauer Polizeidirektors Thomas Sommerrock im Stadtrat.

Beide sehen dies als umso bemerkenswerter, als die Polizeidirektion (PD) Landau nur über 91 % des Personalbestands verfügt, welcher ihr eigentlich zustehen würde (Sollstärke). Das bedeutet bei einer derzeitigen Personalstärke von etwa 400 Polizeibeamten, dass in der PD Landau insgesamt 40 Polizisten fehlen.

Dies muss zwangsläufig zu mehr Überstunden führen. So berichten einzelne Polizisten von 500 Überstunden. Insgesamt haben sich damit in der Direktion gewaltige 80.000 Überstunden angehäuft, was weder der Arbeitsmoral des einzelnen Polizeibeamten dient, noch die komplette Erledigung der anfallenden Aufgaben ermöglicht.

Für Bals „ist es deshalb auch nicht verwunderlich, dass bei dieser Unterbesetzung die Einsatzleitung „Prioritäten setzen muss“. Einsätze für als weniger bedeutsam erachtete Anzeigen können dann mal nicht erfolgen. Wie in anderen rheinland-pfälzischen Städten wird deshalb auch in Landau bereits darüber diskutiert, die Polizei mit der Übernahme der Überwachung des „fliessenden Verkehrs“ zu entlasten.

Also beispielsweise innerstädtische Geschwindigkeitskontrolle in städtischer Regie durchzuführen. Nach Lerch kann es aber nicht sein, „dass die Stadt den Ausfallbürgen für die unzureichende Personalausstattung der Polizei spielt und damit das Land zu Lasten Landaus finanziell entlastet“.

Die rheinland-pfälzische Polizeigewerkschaft fordert 1.000 zusätzliche Polizeistellen im Lande und noch vor wenigen Monaten haben alle heute im Landtag vertretenen politischen Parteien ins gleiche Horn geblasen.

„Wir fordern deshalb, im Namen der CDU-Stadtratsfraktion und im Interesse der Landauer Bürger, die Landesregierung auf, die Polizei entsprechend ihrer Sollstärke aufzustocken und zusätzliche Polizeikräfte nach Landau zu entsenden“ so abschließend Bals und Lerch. (desa/red)

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Ein Kommentar auf "Diskussion im Landauer Stadtrat: Sicherheit ein wichtiger Aspekt"

  1. Ben sagt:

    Fordern jetzt schon angebliche Flüchtlinge mit fast schon filmreifen englischen Statements? Die ganzen Phrasen hören sich eher nach Slogans linker „Refugees Welcome“-Organisationen an, die den Forderungen der faktisch überwiegend illegal eingereisten Persoen Nachdruck verleihen sollen.

    „In unseren Ländern herrscht kriegen und wir kommen um des Friedens willen hierher?“ Aus welchem Land stammt denn der Forderer? Herrschte in den von ihm durchquerten Ländern Krieg? Oder lockte doch eher die Rundumversorgung in Germany?

    Der Herr wünscht einen Sozialarbeiter, eine eigenen Wohnung oder gar ein Haus?

    Mir platzt so langsam der Kragen, wenn ich die permanenten Forderungen angeblich „Verfolgter“ höre, die Dank Frau Merkels Rechtsbruch hundertausendfach nach Deutschland gekommen sind und aller Wahrscheinlichkeit nie wieder abgeschoben werden.

    Und was die CDU angeht, die nun scheinheilig mehr Polizei einfordert, damit die Bürgerinnen und Bürger noch halbwegs sicher leben können: Es war ihre Parteichefin, die nicht nur alle Welt nach Deutschland eingeladen, geltende Abkommen gebrochen, Gesetze ignoriert und im September persönlich dafür gesorgt hat, daß die schon bereit stehenenden Kräfte zur Grenzsicherung wieder zurückgepfiffen wurden! Und die letzten Monate habenn all die CDU-Funktionäre schön den Mund gehalten und der Kanzlerin den Rücken gestärkt und dafür die Bevölkerung und alle Mahner diffamiert!

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