Antrag der Landauer CDU-Stadtratsfraktion: Leiter der Polizeidirektion soll Auskunft über Kriminalitätsschwerpunkte geben

Die CDU-Stadtratsfraktion möchte Aufklärung über die Landauer Kriminalitätsstatistik.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Die Landauer CDU-Stadtratsfraktion beschäftigt sich mit dem Thema Sicherheit in Landau. So sei dies für die Bürger ein „wesentlicher Teil von Lebensqualität und Lebensfreude“, so Fraktionsvorsitzender Peter Lerch.

„Dies wird besonders dann deutlich, wenn man selbst Ziel von Straftätern ist oder von Straftaten betroffen war. Aber auch die von einem Landauer Richter beklagte Hilflosigkeit des Staates in Zusammenhang mit dem Mord an einer betagten Mitbürgerin in Mörlheim lässt in diesem Zusammenhang aufhorchen“, so Lerch weiter.

Lerch räumt aber auch ein, dass die Stadt, „das in ihrer Zuständigkeit mögliche getan und den Vollzugsdienst beim Ordnungsamt in den letzten Jahren von 2 auf 6 Stellen erhöht, also verdreifacht, habe.

Grundvoraussetzung für ein höchstmögliches Maß an Sicherheit sei jedoch, dass die Polizei in Landau durch das Land personell so ausgestattet werde, „wie es zur Erfüllung ihrer Aufgaben zwingend erforderlich sei“.

„Maßstab sollte dabei die vom Innenministerium selbst errechnete Sollstärke sein. Wir wissen aus vielen Gesprächen mit aktiven Polizisten, dass diese mit großem Engagement ihren Dienst in Landau versehen und trotzdem oft bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gefordert sind. In diesem Kontext stellt sich auch die Frage nach Entlastungen für den polizeilichen Vollzugsdienst durch eine vermehrte Einstellung von Verwaltungskräften.“

Aber auch ein verstärkter Einsatz von Videoüberwachungen sei hier zu hinterfragen. Gerade hier scheine es in jüngster Zeit „interessante Weiterentwicklungen“ zu geben.

„Durch sogenannte intelligente Videosysteme soll es möglich sein, dass sich die Kamera erst bei Erkennen einer Gefahrensituation einschaltet und Alarm auslöst. Damit scheint es möglich, die präventive, abschreckende und beweissichernde Wirkung von Videoüberwachungssystemen zu nutzen, ohne damit gegen die Vorgaben des Datenschutzes zu verstoßen“, so Lerch weiter.

So bezieht sich der CDU-Antrag darauf, den Leiter der Landauer Polizeidirektion, Polizeidirektor Thomas Sommerrock, in einer der nächsten Stadtratssitzungen einzuladen. Sommerrock solle die aktuelle Polizeistatistik über Straftaten, Gewaltkriminalität und Aufklärungsquoten für 2017 in Landau vorstellen und erklären, warum Neustadt als sicherer gilt.

Sommerrock solle auf folgende Fragestellungen eingehen:

1. Gibt es in Landau und seinen Ortsteilen bestimmte Kriminalitäts-Schwerpunkte und wenn ja, wo liegen diese?

2. Gibt es im Bereich Wohnungseinbrüche, Diebstahl und Gewalttaten eine Häufung durch Bevölkerungsgruppen, welche von außerhalb Deutschlands kommen?

3. Wie wird der verstärkte Einsatz von intelligenter Videoüberwachung an Landauer Kriminalitätsschwerpunkten gesehen?

4. Wie stellt sich derzeit die Personalstärke der Landauer Polizei in Relation zur Sollstärke dar und in welchem Umfange haben sich in der Landauer PD Überstunden angehäuft?