Sonntag, 18. August 2019

Landauer CDU Stadtratsfraktion bei Flüchtlingskoordinator Altmaier im Bundeskanzleramt: SÜWEGA-Halle nicht abreißen

10. November 2015 | noch keine Kommentare | Kategorie: Landau, Politik regional, Regional
Die CDU-Fraktion Foto: red

Die CDU-Stadtratsfraktion diskutierte mit Peter Altmaier zukünftige Stadtentwicklungsmaßnahmen.
Foto: red

Berlin/Landau. Die Stadtverwaltung Landau soll den Abrissbeschluß für die Süwega-Halle aussetzen und prüfen, wie diese Halle als Wohnunterkunft für Flüchtlinge ertüchtigt werden kann. Dies zu beantragen war eines der Ergebnisse der diesjährigen Klausur der CDU-Stadtratsfraktion.

Gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Hirsch als zukünftigem Landauer OB waren die Christdemokraten des Landauer Stadtrates am vergangenen Wochenende zur Klausur in Berlin, um dort Ideen und Vorstellungen für die zukünftige Stadtentwicklung zu diskutieren. Zwangsläufig wurde dabei die aktuelle Flüchtlingssituation das alles überschattende Thema und ein Treffen mit
Peter Altmaier, dem Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, zum Dreh-und Angelpunkt der Tagung.

Bundesminister Altmaier empfing die Stadtratsfraktion mit ihrem  Vorsitzendem Peter Lerch und dem dem künftigen Stadtoberhaupt Thomas Hirsch an der Spitze im Kanzleramt und ließ sich zunächst über die Lage in Landau informieren.

Solche Gespräche mit den Verantwortlichen vor Ort seien ihm wichtig, betonte der Kanzleramtschef bevor er den Landauern vor allem die Anstrengungen der Bundesregierung erläuterte, die Fluchtbewegungen – z.B. durch Vereinbarungen mit der Türkei – zu steuern und die Fluchtursachen in
den Heimatländern der Flüchtlinge zu bekämpfen. Ein weiteres Thema war die schnelle Errichtung von Wohnquartieren für Flüchtlinge in deutschen Städten und Gemeinden und die bundesweite Notwendigkeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Für den Fall, dass in Landau die Rundsporthalle als Übergangsquartier für Flüchtlinge nicht ausreicht, könnte nach den Vorstellungen der CDU-Stadträte eine Ertüchtigung der Süwega-Halle auf dem alten Messegelände in Betracht kommen – um die Inanspruchnahme anderer vollfunktionsfähiger
Schulturnhallen zu vermeiden.

Bei ihrer Klausurtagung hatten sich die Landauer CDU-Vertreter auch mit der städtischen Haushaltsplanung befasst. Bürgermeister Hirsch informierte dabei über weiter verschärfte Auflagen der Aufsichtsbehörde wie die Begrenzung der freiwilligen  Ausgaben oder Steuererhöhungen.

Für Lerch und seine beiden Stellvertreter, Dr. Thomas Bals und  Rolf Morio, werde dies mit den steigenden Kosten im Sozialbereich die ohnehin knappen Gestaltungsspielräume in Landau immer mehr einengen. Nach Überzeugung des Führungstrios „wird das Jahr Eins nach der Landesgartenschau für Landau ein schweres Jahr werden“.

Die Versorgung von Flüchtlingen und die Schaffung von Wohnraum, das Fortführen der Innenstadtsanierung, die Förderung der Stadtteile und die interdisziplinäre Zukunftsausrichtung der Stadtentwicklung seien Notwendigkeiten, die „viel kosten werden“, stellt sich Lerch deswegen
mit seiner Fraktion auf schwierige Haushaltsberatungen ein.

CDU-Antrag: Stadt Landau soll Verwendbarkeit der SÜWEGA-Halle prüfen

Mittlerweile hat die CDU-Ratsfraktion für die nächste Sitzung des Stadtrates den schon erwähnten Antrag gestellt, dass die Verwaltung  die Verwendbarkeit der Süwega-Halle auf dem alten Messegelände für die vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen prüfen solle. Bis zur Vorlage dieser Prüfergebnisse solle der Abriss der Halle zurück gestellt werden.

Zur Begründung des Antrags wird ausgeführt, dass die Anzahl der Flüchtlinge, welche nach Deutschland strömen, immer größere Ausmaße annehme, was auch die Stadt Landau „vor enorme Herausforderungen“ stelle.

„Um diesem Zuzug gerecht zu werden hat der Stadtrat in großer Einmütigkeit die Errichtung von Wohncontainern, sowie die Bereitstellung der Rundsporthalle beschlossen. Wenn jedoch „die Rundsporthalle ausgebucht ist, stehen wir mit dem Rücken zur Wand“, wie OB Schlimmer selbst in der Rheinpfalz vom 6. November feststellte“, so CDU-Stadtrats-Fraktionsvorsitzender Peter Lerch.

Da derzeit überhaupt nicht eingeschätzt werden könne, wie sich die Flüchtlingssituation bis zum Frühjahr entwickelt, hält es die CDU-Fraktion für erforderlich, „bereits jetzt entsprechende Vorkehrungen“ zu treffen. „Damit soll auch der Gefahr vorgebeugt werden, dass durch die Beanspruchung für Flüchtlinge weitere Sporthallen dem Schul- und Vereinssport entzogen werden müssen“. (desa/red)

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